EU-Kommission will Macht der Energiekonzerne brechen

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte bereits vor knapp einer Woche gesagt, die Vorschläge sollten den Zugang von Wettbewerbern zum Energiemarkt erleichtern und für die Verbraucher mehr Versorgungssicherheit zu günstigen Preisen bringen. Dabei sei die völlige Entflechtung erste Wahl der Kommission. Regierungen, die sich dazu nicht entschließen können, sollen sich für den "unabhängigen Systembetreiber" entscheiden können. Dabei behalten die Stromkonzerne das Eigentum an ihrem Netz, doch wird dieses von einem Dritten betrieben. Über die tatsächliche Unabhängigkeit dieses Betreibers sollen nationale Regulierungsstellen mit erheblichen Befugnissen und Sanktionsmöglichkeiten wachen. Die Arbeit dieser Regulierer soll durch eine neue EU-Agentur koordiniert werden.

Die Kommission will auch einen Mechanismus vorschlagen, um europäische Konzerne vor Übernahmen aus Nicht-EU-Staaten zu schützen, wenn diese politische, aber keine wirtschaftlichen Ziele verfolgten. "Wir müssen den europäischen Binnenmarkt notfalls verteidigen", sagte Barroso. Unternehmen aus der EU müssten dieselben Rechte beim Kauf von Betrieben in Dritt-Staaten haben wie die EU sie Käufern aus diesen Ländern einräume.

"Wir können offen, aber wir dürfen nicht naiv sein", formulierte Barroso. Dies gelte besonders für Kaufwünsche des russischen Energiekonzerns Gazprom: "Eine ausländische, staatlich kontrollierte Firma ist der einzige Gasversorger für fünf EU-Mitgliedstaaten." Der Kauf von Anteilen an EU-Energiekonzernen müsse daher strengen Kontrollen unterworfen werden. In der Vergangenheit hatte sich vor allem Russland immer wieder beschwert, russische Unternehmen würden bei Übernahmen in der EU diskriminiert. Im Gegenzug reklamieren EU-Unternehmen, dass ihnen in Russland hohe Hürden bei Zukäufen und Investitionen auferlegt werden.