EU-Kommission will Handel mit CO2-Zertifikaten begrenzen

Dabei beruft sich das Blatt auf einen Entwurf für einen Bericht zur Lage des Emissionshandels in der EU 2012.

Bislang hätte die Kommission eine Verknappung der Zertifikate nur vorübergehend erwägt. Dies würde aber nur kurzfristig helfen, um die niedrigen Emissionshandelspreise zu stabilisieren. Nur eine dauerhafte Einschränkung der CO2-Zertifikate könnte die Überversorgung eindämmen.

Um die Zustimmung der Mitgliedstaaten für einen solchen Schritt zu erhalten, stellt die EU-Kommission den Regierungen einen Geldsegen in Aussicht. "Eine Verknappung um 1,4 Milliarden Stück würde die Einnahmen der Mitgliedstaaten durch die Versteigerungen signifikant steigen lassen", zitiert die Zeitung aus dem Bericht. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel fließen in Deutschland in den Energie- und Klimafonds, aus dem unter anderem die energetische Gebäudesanierung finanziert werden soll. Bislang blieben die Einnahmen des Fonds weit hinter den Erwartungen zurück, da der Preis für ein Zertifikat auf nur noch sieben Euro gefallen sei. In der Spitze hatte ein Zertifikat einmal bis zu 30 Euro gekostet.

Der Kern der europäischen Klimapolitik

Der Emissionshandel ist der Kern der europäischen Klimapolitik. Mit ihm will die EU die Unternehmen zwingen, weniger CO2 auszustoßen. Die zur Teilnahme am Emissionshandelssystem verpflichteten Unternehmen müssen für jede ausgestoßene Tonne Kohlendioxid ein Zertifikat vorweisen.

Die Abstimmung im zuständigen Ausschuss ist der Zeitung zufolge für Februar 2013 geplant, im Plenum ist sie für den April vorgesehen. Die dritte Emissionshandelsperiode beginne aber schon zum 1. Januar kommenden Jahres. Um "alle Rechtsunsicherheit zu vermeiden", fordere die Kommission Parlament und Rat nun auf, in einer Art Schnellverfahren das Plazet für den Eingriff in den Emissionshandel zu geben.

Aufgrund der momentan schwierigen konjunkturellen Lage wäre es kontraproduktiv, die Industrie durch steigende Zertifikatekosten zu belasten, sagte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Wenn die Bundesregierung einer dauerhaften Verknappung der Zertifikate zustimme, würden die Strompreise und damit die Kosten der Energiewende weiter steigen. Neben Stahlkonzernen benötigen etwa auch Chemie- und Zementunternehmen viel Energie.