EU-Kommission rückt von Beihilferegeln für Atomkraft ab
Stand: 10.10.2013
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Brüssel - Die umstrittenen Pläne der EU-Kommission zu Förderregeln für Atomkraftwerke sind vom Tisch. Das Kollegium der EU-Kommissare habe dies auf Vorschlag von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia bei seiner wöchentlichen Sitzung am Vortag beschlossen, bestätigte Almunias Sprecher am Mittwoch.
Beihilfen für den Neubau oder den Betrieb von AKWs werden nun nicht in die geplanten Richtlinien aufgenommen. Das heißt, die Brüsseler Behörde entscheidet weiter von Fall zu Fall über solche Beihilfen. Zuvor hatte auch "Spiegel Online" darüber berichtet.
Die EU-Kommission muss als Wettbewerbsbehörde grünes Licht geben, wenn Staaten Unternehmen subventionieren wollen. Das gilt auch für die Betreiber von Atomkraftwerken.
Im Juli war bekannt geworden, dass die EU-Kommission neue Regeln für Subventionen für die Energiebranche vorbereitet. Das Vorhaben hatte in Deutschland viel Kritik ausgelöst, selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich dagegen ausgesprochen. Der EU-Kommission wurde vorgeworfen, einen Pro-Atom-Kurs zu verfolgen und staatliche Subventionen für Atomkraftwerke erleichtern zu wollen.
EU-Wettbewerbskommissar Almunia hatte im September gegenüber der dpa erklärt, bei den Plänen gehe es nicht um eine Verschärfung oder Lockerung der Regeln - die Grundsätze dafür seien im EU-Vertrag festgeschrieben. Die Vorgaben würden "weder weicher noch strenger".
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission. Es sei gut, dass die EU-Behörde von ihren "absurden" Plänen abgerückt sei.
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