EU-Kommission lässt Staaten Spielraum bei Ökoenergien

Nach Vorstellungen der EU-Kommission sollen künftig europaweit 27 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen kommen - diese Pflichtvorgabe gelte aber nur für die EU als Ganzes. "Wir sind völlig sicher, dass wir das Gesamtziel auf EU-Ebene erreichen", betonte Barroso. "Den Mitgliedsstaaten bleibt es freigestellt, ihre eigenen Erneuerbaren-Ziele zu setzen, wenn sie das wollen."

Die Bundesregierung hatte auf national bindende Zielvorgaben gehofft, weil sie sich davon Rückenwind für die Energiewende verspricht. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte am Morgen vor der Vorstellung der Pläne im Bayerischen Rundfunk gesagt: "Damit ist die Gefahr groß, dass durch die Hintertür eine Renaissance der Atomenergie ins Auge gefasst wird." Eine Reduzierung der Treibhausgase allein genüge nicht.

Die EU-Kommission schlägt vor, dass die EU ihren Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) um 40 Prozent gegenüber 1990 senken soll. Außerdem macht sich die Behörde für eine Reform des schwächelnden CO2-Handels nach 2020 stark. Viele Unternehmen in Europa müssen Rechte für den Ausstoß von Kohlendioxid vorlegen und können auch damit handeln. Doch der Preis ist im Keller, damit fehlen Anreize zum klimafreundlicheren Wirtschaften.

Die EU-Staaten beraten nun über die Pläne, die Staats- und Regierungschefs könnten bei ihrem Gipfeltreffen im März darüber sprechen.