EU-Kommission fordert Entflechtung der Energienetze

Soll den Unternehmen nicht ein Verkauf der Netze auferlegt werden, soll es ihnen nach dem Kommissionsvorschlag alternativ möglich sein, einen unabhängigen Netzbetreiber zu beauftragen. Die Konzerne blieben damit zwar die Eigentümer, hätten aber keinen Einfluss mehr auf die unternehmerischen Entscheidungen des Netzbetriebes. Mit der Entflechtung allein seien sinkende Preise zwar noch nicht garantiert, räumte die Kommission ein. Studien zeigten aber, dass in Ländern mit liberalisierten Märkten die Energiepreise niedriger seien. So zahlten beispielsweise deutsche Kunden deutlich mehr für ihren Strom als Abnehmer in Staaten, in denen die Netze bereits von Erzeugung und Vertrieb getrennt seien, sagte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Das Bundeswirtschaftsministerium übte Kritik an dem Brüsseler Energiepaket. Viele wesentliche Punkte seien "noch nicht überzeugend gelöst" und zu bürokratisch, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Konkret kritisierte der Sprecher dabei die Forderungen nach Entflechtung der Netze.

Kritik kam auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten sich zwar für eine effektive Trennung von Energieerzeugung und -verteilung ausgesprochen, aber dabei zunächst auf konsequente Anwendung bereits bestehender Vorschriften gedrängt, erklärte BDI-Präsident Jürgen Thumann. Wettbewerbspolitisch würde die Entflechtung "erhebliche praktische Probleme" aufwerfen. So stehe die privatwirtschaftliche Netzstruktur in Deutschland unter dem besonderen Schutz der Verfassung. Langjährige Rechtsstreitigkeiten könne sich ein so investitionsbedürftiger Sektor wie die Energiebranche aber nicht leisten.

Ein Sprecher des zweitgrößten deutschen Energiekonzerns RWE sagte in Dortmund, Anpassungen beim Strompreis zum Jahreswechsel seien unvermeidlich. Er begründete die Erhöhungen mit gestiegenen Beschaffungskosten sowie "politisch gewollten" Kosten etwa durch das Gesetz für Erneuerbare Energien. RWE werde seine Kunden im Laufe des Oktobers über Einzelheiten zu Produkten und Tarifen informieren.