EU-Kommission droht RWE mit Aufspaltung wegen Gasmarkt-Abschottung
Stand: 11.05.2007
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Brüssel/Dortmund (dpa) - Dem Energiekonzern RWE droht wegen des Verdachts einer beherrschenden Stellung auf dem Gasmarkt Nordrhein-Westfalens eine drastische Geldbuße und im schlimmsten Fall die zwangsweise Aufspaltung. Die EU-Kommission eröffnete am Freitag in Brüssel Verfahren gegen RWE, Deutschlands zweitgrößten Versorger, und dessen italienischen Konkurrenten ENI. Die Behörde stützt sich auf Erkenntnisse nach Durchsuchungen von Firmen im Jahr 2006. Sollte die Kommission den Unternehmen Verstöße gegen Wettbewerbsrecht nachweisen, drohen Bußen bis zu einem Zehntel des Umsatzes. Zudem könnte Brüssel eine Aufspaltung der Konzerne in Produktion und Transport verfügen.
Neben der wettbewerbsrechtlichen Schiene verfolgt die Behörde eine grundsätzliche Neuordnung der Energiemärkte. Sie schlägt den Mitgliedstaaten vor, angesichts mangelnden Wettbewerbs und hoher Preise für die Verbraucher, die Konzerne zur Aufgabe ihrer Transportnetze für Gas und Strom zu zwingen. Die Kommission bevorzugt einen Verkauf der Netze. Sie könnte sich aber auch vorstellen, dass die Netze in die Hände unabhängiger Betreiber kommen, aber im Besitz der Konzerne bleiben.
Die Untersuchung der Kommission richtet sich gegen die RWE AG (Essen) sowie RWE Energy AG, RWE Westfalen Weser Ems AG, RWE Rhein Ruhr AG und RWE Transportnetz Gas GmbH. "Der zentrale Punkt, den wir in diesem Fall untersuchen, ist, ob RWE seine beherrschende Position auf regionalen Märkten in Nordrhein-Westfalen beim Gas-Transport und Gas-Großhandel missbraucht hat", schrieb die Kommission. Konkurrenten seien zu hohe Kosten in Rechnung gestellt worden. Diese Praxis schrecke neue Mitbewerber ab.
Der deutsche Versorger RWE wies die Anschuldigungen der EU- Kommission wegen unfairen Wettbewerbs auf den nationalen Gasmärkten zurück. "Wir handeln nach sauberen Regeln", sagte RWE- Unternehmenssprecher Wolfgang Schley in Dortmund. Nach Angaben der RWE wurde das Unternehmen Ende April über die Anschuldigungen von der EU-Kommission informiert. "Bis heute gibt es keine Konkretisierungen der Vorwürfe", sagte Schley. "Daher können wir uns im Detail nicht äußern."
Die Kommission habe allerdings betont, dass sie über keine abschließenden Beweise über eine Zuwiderhandlung der RWE AG verfüge. "Wir können den Verdacht nicht nachvollziehen", so Schley. Seit mehreren Jahren habe das Unternehmen verschiedene Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt, um den Wettbewerb auf dem Gasmarkt zu stärken. So sei zum Beispiel im April der Forderung der Bundesnetzagentur nachgekommen worden, wonach die Zahl der Markgebiete reduziert werden sollte. Dies bedeute eine Vereinfachung für die Nutzer des Gastransportnetzes.
Auch im Fall der ENI hat die Kommission den Verdacht, dass der Konzern seine Märkte in Italien mit unfairen Mittel abschottet. Neben der ENI S.p.A sind die Trans Austria Gasleitung GmbH, die Trans Europa Naturgas Pipeline GmbH & Co. KG, die ENI Deutschland S.p.A. und die ENI Gas Tarnsport International SA im Visier der Brüsseler Wettbewerbshüter. Nach den Erkenntnissen, die sich nach Durchsuchungen 2006 ergaben, investiert ENI absichtlich zu wenig in die Netze und enthalte Konkurrenten ungerechtfertigt viel Transportkapazität vor.
Der Energieversorger RWE
Der RWE-Konzern ist mit einem Umsatz von 44,3 Milliarden Euro der zweitgrößte deutsche Energiekonzern hinter E.ON. Mit dem Geschäft rund um Strom und Gas erwirtschaftete RWE im vergangenen Jahr 3,9 Milliarden Euro Gewinn. Darin enthalten ist neben hohen Erträgen aus dem Stromgeschäft auch ein Plus von rund einer Milliarde Euro aus dem Verkauf der britischen Wassergesellschaft Thames Water. Im laufenden Jahr wird eine Steigerung des Betriebsgewinns um zehn Prozent erwartet.
In den kommenden fünf Jahren will RWE mit seinen knapp 70 000 Beschäftigten bis zu 25 Milliarden Euro in den Ausbau und die Modernisierung des Strom- und Gasnetzes sowie in neue
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