EU-Kommission bleibt bei Industrie-Rabatten hart
Stand: 04.04.2014
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Brüssel/Berlin - Die deutsche Industrie muss um ihre bisherigen Nachlässe bei der Ökostrom-Förderung weiter bangen. Ein neuer Entwurf der EU-Kommission für die Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (EEAG) greift Abmilderungswünsche der Bundesregierung bisher nicht auf.
Der Entwurf liegt dem Informationsdienst dpa Insight EU vor. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte zuvor in Brüssel Erleichterungen für die Industrie eingefordert. Der endgültige Entwurf von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia soll am kommenden Mittwoch beschlossen werden - Gabriel will aber vorher Klarheit, weil die Rabatt-Neuregelung vom Bundeskabinett einen Tag zuvor mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen werden soll.
Künftig dürfen EU-Staaten laut Kommissionsentwurf Firmen aus 65 Branchen von Ökostrom-Förderkosten entlasten. Firmen aus diesen Branchen müssten aber mindestens 20 Prozent der EEG-Umlage zahlen - das wäre deutlich mehr als bisher in Deutschland der Fall.
Aber energieintensive Unternehmen sollen für ihren Energieverbrauch nur maximal 2,5 Prozent ihrer Bruttowertschöpfung (Umsatz minus Vorleistungen) zahlen müssen. Von weiteren Ökokosten oberhalb dieses Prozentdeckels wären sie befreit - damit würde der 20-Prozent-Anteil für sie nicht gelten. Gabriel hält die 2,5-Prozent-Grenze aber für zu hoch. Derzeit sind in Deutschland 2100 Firmen begünstigt, das Volumen beträgt 5,1 Milliarden Euro für 2014 - andere Stromverbraucher müssen die Rabatte bei den Förderkosten über den Strompreis schultern.
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