EU-Kommission besteht auf Glühbirnenverbot
Stand: 22.12.2010
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Brüssel/Berlin - Brüssel bleibt bei dem umstrittenen Verbot für klassische Glühbirnen. "Es gibt kein Vorhaben der Kommission, die Gesetzgebung zu ändern", so die Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Mittwoch in Brüssel.
Die EU hatte die klassische Glühbirne 2009 verboten - der Bann tritt schrittweise in Kraft. Im September war die 75-Watt-Birne aus dem Handel verschwunden, wie schon zuvor die 100-Watt-Birne.
Die Union hat sich ehrgeizige Energiesparziele gesetzt, und die müssen eingehalten werden. Moderne Leuchten sind ein zentraler Baustein der Strategie. "Wir sparen damit in Europa 20 Kraftwerke ein", meinte die Oettinger-Sprecherin.
Sie reagierte auf Forderungen von einigen EU-Parlamentariern, den Bann wegen gesundheitlicher Bedenken bei den neuen Energiesparlampen auszusetzen. Die Kommission weist diese jedoch klar zurück: "Unsere Wissenschaftler sagen, es gibt kein Risiko."
Gefahr durch Quecksilber in Glühlampen?
Eine unlängst veröffentlichte Studie des deutschen Umweltbundesamtes kommt allerdings zu einem anderen Ergebnis. Demnach setzen Energiesparlampen - wenn sie zu Bruch gehen - zu hohe Konzentrationen von giftigem Quecksilber frei.
Der CDU-Europaparlamentarier Herbert Reul beruft sich bei seiner Kritik an dem EU-Verbot auf die Studie aus Deutschland. In der "Welt" meldete er sich zu Wort: "Ich werde alles tun, um das Glühbirnenverbot in der EU doch noch zu kippen."
Für die Brüsseler Superbehörde ist die aufflackernde Kritik aus dem Parlament nichts Neues. Schon im vergangenen Jahr gab es Protest. Die Parlamentarier könnten mehrheitlich eine Entschließung verabschieden, um die Kommission zum Handeln zu bringen - ob es aber im nächsten Jahr zu einem solchen Schritt kommen könnte, ist laut Informationen aus der Volksvertretung völlig offen.
Umweltbundesamt: an den Vorgaben festhalten
Das Umweltbundesamt in Berlin machte unterdessen deutlich, dass es sich nicht vereinnahmen lassen will. Präsident Jochen Flasbarth verlangte, dass an den gesetzlichen Vorgaben der EU "auf jeden Fall festgehalten" werde.
In der Pflicht seien hingegen die Hersteller: Sie seien "aufgefordert, die Bruchsicherheit von Energiesparlampen so zu verbessern, dass eine Gefährdung durch Quecksilber ausgeschlossen werden kann." Auf mittlere Sicht sei es sinnvoll, dass Sparlampen ganz ohne Flüssig-Quecksilber auskommen.
Die Forderung, das Glühlampenverbot auszusetzen, lasse sich durch die Quecksilbertests des Umweltbundesamtes keinesfalls stützen, resümierte Flasbarth. Ein Sprecher des Berliner Umweltministeriums ergänzte, das Quecksilber der Lampen stelle "kein großes Problem" dar. Wichtig sei, ausgediente Lampen zu Sammelstellen oder zum Händler zu bringen.
Risiken "unwahrscheinlich"
Die Brüsseler Kommission beruft sich in der Debatte um mögliche Gesundheitsgefahren auf Ergebnisse eine eigenen wissenschaftlichen Ausschusses. Demnach ist ein Risiko beim Bruch der Lampen generell "unwahrscheinlich". "Für Erwachsene werden keine Gesundheitsrisiken erwartet", zitiert die Kommission die Ergebnisse vom vergangenen Sommer. Bei Kindern könne man aber keine Schlüsse ziehen, weil nicht ausreichend wissenschaftliche Daten vorlägen.
Auch wenn es angeblich keine Risiken gibt, geht die EU nach eigenen Angaben lieber auf Nummer Sicher. Derzeit sind EU-weit pro Leuchte fünf Milligramm Quecksilber zulässig, von Januar 2013 an sollen es aber nur noch 2,5 Milligramm sein. Die Oettinger-Sprecherin meinte dazu, dies sei eine reine "Vorsichtsmaßnahme" und ließe nicht darauf schließen, dass die EU Gesundheitsrisiken befürchte. Beim Thema Quecksilber lauerten im Haushalt noch ganz andere Gefahren. Ein veraltetes Thermometer enthalte bis zu 500 Milligramm Quecksilber.