Cookie-Einstellungen

Für unseren Service speichern wir Cookies und andere Informationen auf Ihren Geräten und verarbeiten damit einhergehend Ihre personenbezogene Daten bzw. greifen auf solche zu. Manche helfen uns, das Nutzungserlebnis unserer Services zu verbessern, sowie personalisierte Empfehlungen und Werbung auszuspielen. Hierfür bitten wir um Ihre Einwilligung. Sie können diese jederzeit über die Cookie-Einstellungen, erreichbar über den Link "Cookies" im Footer wie auch unter Ziffer 11 unserer Datenschutzbestimmungen, ändern und widerrufen.

Cookie-Einstellungen

Für unseren Service speichern wir Cookies und andere Informationen auf Ihren Geräten und verarbeiten damit einhergehend Ihre personenbezogene Daten bzw. greifen auf solche zu. Manche helfen uns, das Nutzungserlebnis unserer Services zu verbessern, sowie personalisierte Empfehlungen und Werbung auszuspielen. Hierfür bitten wir um Ihre Einwilligung. Sie können diese jederzeit über die Cookie-Einstellungen, erreichbar über den Link "Cookies" im Footer wie auch unter Ziffer 11 unserer Datenschutzbestimmungen, ändern und widerrufen.

Deine Privatsphäre Einstellungen

Für unseren Service speichern wir Cookies und andere Informationen auf Ihren Geräten und verarbeiten damit einhergehend Ihre personenbezogene Daten bzw. greifen auf solche zu. Manche helfen uns, das Nutzungserlebnis unserer Services zu verbessern, sowie personalisierte Empfehlungen und Werbung auszuspielen. Hierfür bitten wir um Ihre Einwilligung. Sie können diese jederzeit über die Cookie-Einstellungen, erreichbar über den Link "Cookies" im Footer wie auch unter Ziffer 11 unserer Datenschutzbestimmungen, ändern und widerrufen.

Diese Cookies und andere Informationen sind für die Funktion unseres Services unbedingt erforderlich. Sie garantieren, dass unser Service sicher und so wie von Ihnen gewünscht funktioniert. Daher kann man sie nicht deaktivieren.

Wir möchten für Sie unseren Service so gut wie möglich machen. Daher verbessern wir unsere Services und Ihr Nutzungserlebnis stetig. Um dies zu tun, möchten wir die Nutzung des Services analysieren und in statistischer Form auswerten.

Um unseren Service noch persönlicher zu machen, spielen wir mit Hilfe dieser Cookies und anderer Informationen personalisierte Empfehlungen und Werbung aus und ermöglichen eine Interaktion mit sozialen Netzwerken. Die Cookies werden von uns und unseren Werbepartnern gesetzt. Dies ermöglicht uns und unseren Partnern, den Nutzern unseres Services personalisierte Werbung anzuzeigen, die auf einer website- und geräteübergreifenden Analyse ihres Nutzungsverhaltens basiert. Die mit Hilfe der Cookies erhobenen Daten können von uns und unseren Partnern mit Daten von anderen Websites zusammengeführt werden.

EU-Kommissarin Kroes zwingt deutschen Energieriesen in die Knie

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: Verivox | dpa

Brüssel (dpa) - Neelie Kroes macht ihre Drohung wahr. Sie wolle notfalls mit Missbrauchsverfahren die Energiekonzerne dazu bringen, mehr Konkurrenz auf den verkrusteten europäischen Märkten für Strom und Gas zuzulassen. Diese Ankündigung der niederländischen EU-Wettbewerbskommissarin stammt aus dem Februar 2006.

Genau zwei Jahre später ist der von ihr gewünschte Durchbruch da. Deutschlands größter Energiekonzern E.ON will sein Übertragungsnetz verkaufen, um die Auseinandersetzungen mit Brüssel zu beenden. Die Kommissarin und E.ON-Vorstandschef Wulf Bernotat hatten vor der Abmachung regelmäßig Kontakt.

Die Kommissarin hatte zwei Kartellverfahren gegen E.ON im Stromsektor zwar noch nicht förmlich eröffnet, es gab dem Vernehmen nach aber weitreichende Vorermittlungen. Die hohen Strompreise in Deutschland sind der knallharten niederländischen Ex-Ministerin schon länger ein Dorn im Auge.

Das Einlenken von E.ON ist nach Einschätzung von Brüsseler Branchenkennern ein Erfolg für Kroes. Die von ihr und der gesamten EU-Behörde auch in der europäischen Gesetzgebung propagierte Zerschlagung von Energiekonzern für mehr Wettbewerb stößt bei den Mitgliedstaaten bisher auf wenig Gegenliebe. Deutschland unterstützte am Donnerstag bei einem Treffen der EU-Energieminister mit Partnern einen Plan, der eine eigentumsrechtliche Aufspaltung der Energiekonzerne verhindern soll.

Kroes umschiffte die zögernden Mitgliedstaaten und setzte hingegen ihre Pläne mit einer scharfen Waffe durch: Dem EU-Kartellrecht. Hier kann die Kommission allein entscheiden und muss nicht die 27 EU-Staaten um Zustimmung fragen. Bei Missbrauchs- und Kartellverfahren drohen jahrelanger Ärger und am Ende ein hohes Bußgeld. Der US-Softwaregigant Microsoft kann mit einer von Brüssel verordneten Gesamtstrafe in Höhe von fast 1,7 Milliarden Euro ein Lied davon singen.

Die Kommission hat E.ON und andere große Energieversorger schon seit längerem im Fadenkreuz. 2006 gab es in mehreren Wellen Razzien bei Branchenunternehmen in ganz Europa. Im Juli vergangenen Jahres eröffneten die EU-Wettbewerbshüter ein förmliches Kartellverfahren gegen E.ON und den französischen Gasversorger Gaz de France wegen vermuteter Marktaufteilung.

Im Januar dieses Jahres folgte ein EU-Bußgeld gegen den Düsseldorfer Konzern von 38 Millionen Euro. Der Vorwurf: Siegelbruch bei einer EU-Durchsuchungsaktion. Die Tageszeitung "Financial Times" transportierte im vergangenen November folgendes Bonmot von Bernotat: "Alle reden von Russland, doch die wirkliche Bedrohung kommt von der EU-Kommission."

Die Beamten von Kroes wollen nun prüfen, ob der Netzverkauf von E.ON tatsächlich die offensichtlich erheblichen Wettbewerbsprobleme in Deutschland beseitigt. Erst dann soll die bisher vorläufige Abmachung zwischen dem Konzern und der Kommission rechtlich wasserdicht und damit verbindlich gemacht werden. Der Verkauf könne die Struktur des Elektrizitätssektors in Deutschland verändern, meinen die Wettbewerbshüter. Sind ähnliche Vereinbarungen mit anderen Versorgern geplant? Dazu schweigt sich die EU-Behörde eisern aus.