EU-Energieminister wollen Energieeffizienz-Ziele nicht verschärfen
Stand: 01.06.2010
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Brüssel - Die europäische Industrie soll zunächst keine strengeren Vorgaben für mehr Energieeffizienz erhalten. Die Energieminister beschlossen am Montag in Brüssel, das bestehende Klimaschutzziel nicht zu verschärfen. Laut Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bleibe es zwar die Ambition, die Energieeffizienz bis 2020 um ein Fünftel zu steigern, es werde aber keine Zeitachse bis dorthin festgelegt. Angesichts der Wirtschafts- und Euro-Krise solle so die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewährleistet bleiben.
Europa hatte 2008 unverbindlich beschlossen, seine Energie-Effizienz bis 2020 um ein Fünftel zu steigern. In der Diskussion war seitdem, ob dieses Ziel verbindlich gemacht und zeitlich und auf die einzelnen EU-Staaten heruntergebrochen werden soll. Teil des "EU- Energie- und Klimapakets" sind auch die Absenkung der Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um ein Fünftel und die Anhebung des Anteils erneuerbarer Energien am Energiemix auf ebenfalls ein Fünftel.
Zwar liegt Deutschland Brüderle zufolge bei der Energieeffizienz an der Spitze. Zwischen 1990 und 2009 habe die Bundesrepublik eine Steigerung um 40 Prozent erreicht. "Wir müssen aber unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter steigern, auch vor dem Hintergrund der Euro-Krise", warnte der Minister. Dies sei ebenso wichtig wie das jüngst geschnürte Rettungspaket für notleidende Euro-Länder über 750 Milliarden Euro.