EU einigt sich auf Klimaschutzziele für Kopenhagener Vereinbarung
Stand: 28.01.2010
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Berlin - Die Europäische Union hat sich auf Ziele zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes im Rahmen der Kopenhagener Vereinbarung verständigt. Wie aus einem Schreiben der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, das der Nachrichtenagentur ddp vorliegt, hervorgeht, bekennen sich die 27 EU-Mitgliedstaaten zu einer Reduzierung ihres CO2-Ausstoßes um 20 Prozent gegenüber 1990 in den nächsten zehn Jahren. Sollten sich noch weitere Industriestaaten zu "vergleichbaren" Reduktionszielen verpflichten, will die EU im gleichen Zeitraum 30 Prozent einsparen. Am Freitag läuft die Frist aus, bis zu der die Industriestaaten ihre Zusagen bei den Vereinten Nationen einreichen müssen.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte alle Staaten auf, sich der Kopenhagener Vereinbarung anzuschließen und ehrgeizige Klimaziele zu melden. In ihrem Schreiben an den Chef des UN-Klimasekretariats Yvo de Boer spricht sich die EU außerdem dafür aus, die Verhandlungen über ein rechtlich verbindliches Abkommen für den Zeitraum ab 2013 "so schnell wie möglich" abzuschließen. Die Verpflichtungsperiode des derzeit geltenden Kyoto-Protokolls läuft Ende 2012 aus.
Die europäischen Grünen kritisierten das EU-Ziel als "völlig unzureichend". In einem eigenen Schreiben an de Boer kritisieren sie, mit ihren Minderungszielen werde die EU ihrem eigenen Bekenntnis zum Zwei-Grad-Ziel nicht gerecht. "Nur mit der Festlegung eines Reduktionszieles von 40 Prozent wird die EU in der Lage sein, ihre eigenen Ziele zu erreichen, wieder eine Führungsrolle im Klimaschutz zu übernehmen und sicherzustellen, dass die Klimapolitik auch die Wirtschaft stimuliert", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms.
Im vergangenen Dezember gelang es Vertretern aus 193 Staaten auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen nicht, sich auf ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen den Klimawandel zu verständigen. Am Ende einigte sich ein kleiner Kreis von Staats- und Regierungschefs auf die sogenannte Kopenhagener Vereinbarung, die ein allgemeines Bekenntnis zum Zwei-Grad-Ziel enthält und mit dem die Industriestaaten aufgefordert werden, ihre Ziele bis Freitag bei der UN zu melden. Die Staaten, die an den entscheidenden letzten Verhandlungen nicht beteiligt waren, nahmen die Vereinbarung lediglich zur Kenntnis.