Ethikkommission diskutiert über die Zukunft der Atomkraft
Stand: 04.04.2011
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Berlin - Die Ethikkommission zur Bewertung der Atomkraft, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzt wurde, hält an diesem Montag in Berlin ihr erstes Treffen ab. Das Gremium, dem Vertreter von Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kirchen angehören, soll grundlegend klären, unter welchen Bedingungen die Nutzung der Kernenergie in Deutschland nach der Reaktorkatastrophe von Japan verantwortbar ist. Bis zum 27. Mai soll die Kommission einen entsprechenden Bericht vorlegen.
Dieser Bericht und die Ergebnisse der Überprüfung aller 17 deutschen Kernkraftwerke sollen die Basis bilden für die Entscheidung der Bundesregierung, welche und wie viele Meiler dauerhaft stillgelegt werden müssten. Im Rahmen des dreimonatigen Moratoriums sind die sieben ältesten AKW und die Anlage Krümmel abgeschaltet.
Nach Ansicht eines der beiden Kommissionsvorsitzenden, des Ex-Umweltministers Klaus Töpfer (CDU), kann Deutschland rasch, aber nicht überstürzt aus der Atomenergie aussteigen. "Es reicht nicht zu sagen: Wir schalten ab", sagte Töpfer den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Montag). Der Industriestaat Deutschland brauche eine stabile Stromversorgung. "Das sollten wir nicht gefährden, wenn wir nicht die soziale Stabilität unserer Gesellschaft in Frage stellen wollen." Im Radiosender HR-Info gab er sich zugleich zuversichtlich: "Wir werden es belegen, dass eine wirtschaftlich starke Nation wie Deutschland diese Stärke auch behalten kann."
Ähnlich differenziert äußerte sich der Co-Vorsitzende, der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner. "Jede Technologie, die für Menschen heute unkalkulierbar und nicht beherrschbar ist, ist eine Hypothek, die wir unseren Kindern nicht hinterlassen dürfen", sagte er der "Rheinischen Post" (Montag). Zugleich mahnte er in der "Financial Times Deutschland" (Montag): "Es wäre nichts gewonnen, wenn wir zwar unsere Atomkraftwerke schneller abschalten, aber dafür Atomstrom aus dem Ausland importieren."
Ziel: eine nationale Energiestrategie
Am Ende müsse die Kommission zu einer nationalen Energiestrategie kommen, die von der gesamten Gesellschaft als Leitlinie für die nächsten Jahrzehnte akzeptiert werde, sagte Kleiner weiter. "Dafür werden alle Beteiligten aufeinander zugehen müssen."
Um die öffentliche Resonanz der Kommission zu erhöhen, überlegt Kleiner, auch Fernsehübertragungen von Expertenanhörungen zuzulassen, wie er in beiden Interviews sagte.
Der Manager des Atomenergiekonzerns RWE, Fritz Vahrenholt, warnte vor Stromausfällen in Süddeutschland. Dazu komme es nach der Abschaltung von acht Reaktoren nur deshalb nicht, weil "Tag für Tag ein starker Import aus Frankreich und Tschechien stattfindet", sagte er der "Welt" (Montag). Mehr Importe seien technisch nicht möglich. Sofern nicht Erzeugung und Transport von Ökostrom schnell ausgebaut würden, müssten notfalls "Industriebetriebe und vielleicht sogar ganze Städte abgeschaltet werden".
Bundesumweltminister Norbert Röttgen sagte jedoch im ARD-"Bericht aus Berlin", "dass es jetzt nicht darum geht, Ängste zu schüren (...) mit Versorgungssicherheit, explodierenden Preisen. Dafür fehlt jede sachliche, rationale Grundlage." Ein schneller Atomausstieg und eine gleichzeitige Energiewende hin zu mehr Effizienz und Erneuerbaren Energien sei zu schaffen.