Erwin Teufel als Don Quichotte gegen Windräder - Streit in Freiburg

"Erwin Teufel kämpft wie Don Quichotte gegen Windmühlen", meint Salomon, seit Juli vergangenen Jahres im Amt und bislang einziger grüner Oberbürgermeister einer deutschen Grossstadt. Trotz Teufels Veto hat Salomon in der vergangenen Woche die beiden 133 Meter hohen Windräder in Betrieb gesetzt.

Sein Rathaus hatte bereits im Januar grünes Licht für den Bau der beiden Windräder auf dem touristisch stark genutzten Schauinsland gegeben. Denn der 43 Jahre alte Grünen-Politiker will mithelfen, die Energiewende zu schaffen. Die Windkraft sieht er dabei als Schlüsseltechnologie. Rechtlich schien alles in Ordnung: Anwohner, die gegen die Windkraftanlage Sturm liefen, scheiterten vor Gericht. Danach rollten die Bagger.

Doch kurz vor dem Ende der Bauarbeiten meldete sich der Ministerpräsident zu Wort. "Die Baugenehmigung für die Windkraftanlagen in Freiburg war von Anfang an rechtswidrig und hätte nicht erteilt werden dürfen", sagt Teufel. Schon Wochen zuvor hatte der Christdemokrat, bekennender Windkraft-Gegner, vor einer "Verspargelung der Landschaft" durch Windräder gewarnt. Alternativer Strom sollte lieber aus der Wasserkraft kommen, sagt er.

Die 230 Windräder, die in Baden-Württemberg installiert seien, hätten an der jährlichen Stromproduktion lediglich einen Anteil von 0,3 Prozent. Für einen derart geringen Wert sei ein schwerwiegender Eingriff in die Natur nicht zu rechtfertigen.

In Freiburg wurde Teufel nun erstmals aktiv und griff in ein bereits abgeschlossenes Bauverfahren ein. Denn in der selbst ernannten Öko-Hauptstadt Freiburg fürchtet Teufel nach eigenem Bekunden einen Präzedenzfall. "Die beiden Anlagen beeinträchtigen das naturschutzrechtlich geschützte Landschaftsbild erheblich", sagt der Regierungschef. Der Erhalt einer intakten Landschaft gehöre zum öffentlichen Interesse. Die Belange der Betreiber der Anlage müssten daher zurückgestellt werden.

Teufel forderte das Regierungspräsidium auf, die von der Stadt Freiburg erteilte Baugenehmigung nachträglich aufzuheben. In der kommenden Woche will die Behörde entscheiden. Folgt sie Teufels Ansicht, droht ein jahrelanger Rechtsstreit.

Auswirkungen auf den Betrieb der Anlage hat der Streit zunächst nicht. Bis alle gerichtlichen Instanzen durchlaufen sind, können die Windräder in Betrieb bleiben. Sollten sie wieder vom Netz gehen müssen, drohen die Betreiber mit einer Schadensersatzklage in Höhe von fünf Millionen Euro.