Erste Stadt plant Steuer für Windräder
Stand: 13.08.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Luckau - Laut einem Medienbericht plant die brandenburgische Stadt Luckau die Einführung einer Windrad-Steuer. "Wir werden die Verspargelung vor unserer Haustür nicht länger hinnehmen", zitiert die "Märkische Oderzeitung" in ihre Freitagsausgabe den parteilosen Bürgermeister Gerald Lehmann. Die Steuer wäre bundesweit eine Neuheit. Die Stadt Luckau erhofft sich dadurch Mehreinnahmen in sechsstelliger Höhe.
Nahe der Stadt stehen bereits Dutzende Windkraftanlagen, weitere 19 sollen dazu kommen. Bürgermeister Lehmann erklärte, die Kommunen hätten das Recht, eigene Steuerquellen zu erschließen.
Luckau kalkuliert laut Zeitung mit 3500 bis 5000 Euro pro Jahr und Windrad, die in die Stadtkasse fließen könnten. Derzeit werden die Pläne der Stadt im Brandenburger Innenministerium geprüft. Das Wirtschaftsministerium sieht die geplante Steuer nach Angaben der Zeitung "skeptisch". Das Ministerium gab zu bedenken, dass Investoren abgeschreckt werden könnten.
Dagegen begrüßte der brandenburgische Städte- und Gemeindebund die Idee als "politisches Signal". Kommunen müssten an den Ökostrom-Gewinnen stärker teilhaben als bislang, sagte Verbandsgeschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher dem Blatt.
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