E.ON will sein Hochspannungsnetz verkaufen

Nach den Informationen der "FAZ" ist noch unklar, wer die E.ON-Leitungen übernehmen soll, deren Wert mit mehr als einer Milliarde Euro veranschlagt werde. Betriebswirtschaftlich spiele das Netz keine besondere Rolle mehr. Auch der Essener Energiekonzern RWE habe im vergangenen Jahr den Verkauf seiner Netze geprüft. Am Ende sei das Projekt aber fallengelassen worden, weil es an Ideen gefehlt habe, was mit dem Verkaufserlös angefangen werden könne.

Bundeskanzlerin Merkel sei von den E.ON-Plänen "wenig erbaut" gewesen, schrieb die "FAZ" unter Berufung auf Koalitionskreise. Grund dafür sei, dass sich die Regierung und vor allem Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf Druck der Energiekonzerne in der EU vehement gegen die Kommissionspläne zur Aufspaltung von Netz und Erzeugung wehren. Insgesamt fordern acht Regierungen, dass es neben dem von der EU-Kommission favorisierten Verkauf der Netze sowie einen unabhängigen Netzbetreiber einen "dritten Weg" geben wird. Dabei würden die Netze im Eigentum der Konzerne bleiben, aber mithilfe eines umfangreichen Regelwerks von weitgehend unabhängigen Töchtern geführt.

Die EU-Kommission deutete im Vorfeld des Ministerrats zwar Diskussionsbereitschaft an, hielt aber im wesentlichen an ihrem Konzept fest, das für mehr Wettbewerb und damit letztlich für niedrigere Strompreise sorgen soll. Darin wurde die Behörde bisher von etwa einem Dutzend Regierungen unterstützt. Hintze verwies vor der Aussprache mit den EU-Kollegen in Brüssel seinerseits auf die zahlreichen Staaten, die für einen Kompromissweg seien. Er sei "optimistisch, dass wir zu eine Ergebnis kommen", sagte er.

Unterstützung bekam Hintze vom SPD-Europaabgeordneten Bernhard Rapkay. Eine Verpflichtung zum Verkauf der Übertragungsnetze würde in Deutschland ein verfassungsrechtliches Problem darstellen und greife in die Eigentumsordnung ein, sagte Rapkay im Deutschlandradio Kultur. Zudem sei auch das Netz, das einem anderen Unternehmen gehöre, immer noch ein Monopol und funktioniere daher nicht nach Marktgesetzen. Es komme mehr auf die Regulierung als auf die Besitzverhältnisse an, sagte Rapkay.