Berlin (dpa) - Nach monatelangem Ärger bei Verbrauchern und Politikern über die als zu hoch beklagten Strompreise ist alles Mögliche in Bewegung geraten - nur die Preise nicht. Doch der Druck auf das viel gescholtene Quartett der Stromriesen E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW wird stärker. Das Bundeskartellamt will die Vorwürfe des Missbrauchs von Marktmacht unter die Lupe nehmen und verlangt von den Beklagten bis Mitte September Stellungnahmen. Rechenschaft erwartet auch die rot-grüne Bundesregierung. Die Bundesnetzagentur schärft ebenfalls die Wettbewerbsinstrumente, um die "Grossen" über sinkende Netzentgelte ein Stück kleiner zu machen.
Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat in seinem Brief an RWE- Chef Harry Roels eine "nachvollziehbare" Erläuterung verlangt, warum jetzt auch der Anfang des Jahres eingeführte Emissionshandel mit CO2-
Zertifikaten für die Teuerung verantwortlich sein soll. Diese seien doch kostenlos an die Energieerzeuger und CO2-lastige sonstige Industrie ausgegeben worden. Mit Spannung wird erwartet, ob Roels die von Trittin verlangte Offenlegung des RWE-Zertifikatehandels abweist.
Seitdem die vier Energiegiganten kürzlich zusammen stolze Milliarden-Profite präsentierten, ist das Klima noch gereizter geworden. "Wehrlose Verbraucher werden geplündert", polterte der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters.
Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) - Sprachrohr der Grossversorger - wies das ebenso zurück wie Hinweise aus Industrie und Wissenschaft auf 30-prozentige Preisaufschläge in diesem Jahr. VDEW- Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller ging selbst zur Attacke über. Sie traf die konkurrierende Branche von
Windkraft und Co. Zu deren Überleben werde die Politik den Verbrauchern in den nächsten Jahren einen Subventionsaufschlag von bereits 6 Milliarden Euro abverlangen - im Vergleich zu 2,4 Milliarden im Jahr 2004, kritisierte er.
"Grober Unfug", konterte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare
Energie (BEE), Milan Nitzschke. Die von Verbrauchern zu zahlende Umlage für Strom aus "Erneuerbaren" mache nur 2,8 Prozent des Strompreises von 19,6 Cent je Kilowattstunde aus. Sie solle im Gegenteil bis zur Erreichung der vollen Marktreife der "Erneuerbaren" Zug um Zug klar gesenkt werden. Mehr als 10 Cent entfielen auf Stromerzeugung und Netzdurchleitung und damit voll in die Verantwortung der
Stromversorger.
Die aber haben sich zwei weitere Pfeiler gegen die staatliche Energiepolitik in den Köcher gesteckt: Einmal die Ökosteuer, die aber - nach der letzten Stromsteuer-Anhebung 2003 - nicht für aktuelle Energieverteuerungen verantwortlich gemacht werden kann. Bleibt der CO2-Handel. RWE behauptet nach Zeitungsberichten, europaweit seien für 200 Millionen Tonnen zu wenig an Emissionsberechtigungen kostenlos ausgegeben worden. Dadurch müsse die Energiebranche zukaufen, was den Essener Konzern binnen 3 Jahren mit 350 Millionen Euro belaste. Betroffen ist vor allem RWE - wegen des vergleichsweise hohen Anteils an Kohlekraftwerken mit entsprechendem CO2-Ausstoss.
Hartnäckig halten sich an der Leipziger
Strombörse die Gerüchte, dass die vier "Grossen" mit ihrem Gewicht die Preise in Leipzig nach oben drücken. Diese erreichten vor kurzem je CO2-Tonne 29 Cent und liegen jetzt bei 22 Euro. Auf die Energieerzeuger entfallen 79 Prozent aller Zertifikate über knapp 1,49 Milliarden Tonnen, der Rest auf die industriellen Grossverbraucher. Deren Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) hat nun das Kartellverfahren für mehr Wettbewerb in Gang gesetzt. VIK-Mitglied Werner Marnette, Chef der Kupferhütte Norddeutsche Affinerie, war es als Energiesprecher des Industrieverbandes BDI nicht mehr vergönnt, niedrigere Strompreise durchzusetzen. Am Freitag nahm er seinen Hut.