Entwurf für Weltklimakonferenz in Paris steht
Stand: 26.10.2015
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Bonn - Nach einem zähen fünftägigen Ringen haben sich die Verhandlungsführer von 195 Staaten auf einen Entwurf für einen neuen UN-Klimavertrag geeinigt. "Es ist beschlossen", sagte der Vizevorsitzende der Runde, Daniel Reifsnyder, am Abend. Delegierte und Umweltschützer äußerten dennoch Kritik am Verhandlungsverlauf und am Ergebnis der Gespräche.
Obwohl der von 20 auf rund 50 Seiten angewachsene Text auch in der letzten Plenarsitzung noch stark umstritten war, gab es eine breite Zustimmung. Delegierte kritisierten an dem Dokument unter anderem, dass es schwer lesbar sei.
Wichtige Forderungen wieder aufgenommen
Die Entwicklungs- und Schwellenländer hatten den Industriestaaten zu Beginn der Bonner Konferenz vorgeworfen, ihre wichtigsten Forderungen aus dem Text gestrichen zu haben. Die Passagen wurden daraufhin wieder aufgenommen. Die Staatengruppe, der mit Indien und China die beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Welt angehören, hatten besonders das Fehlen von Passagen zu Finanzhilfen moniert. Ärmere Länder fordern finanzielle Unterstützung für die Umstellung auf erneuerbare Energien.
Beim Klimagipfel im Dezember in Paris soll nun ein endgültiger Vertrag ausgehandelt werden. Ziel ist es, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Der in Bonn auf Arbeitsebene erarbeitete Text soll in Paris den teilnehmenden Ministern und Regierungschefs vorgelegt werden. Ihnen obliegt es dann, bei der zwölftägigen Konferenz die schwierigsten Entscheidungen zu treffen.
Anstieg soll nicht höher als zwei Grad sein
Zentraler Bestandteil des Textes sind Zusagen von mehr als 150 Staaten zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen, um die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Wissenschaftler warnen aber, dass bisherige Zusagen allenfalls für eine Begrenzung auf drei Grad reichten.
Frankreichs Unterhändlerin Laurence Tubiana kritisierte am Freitag den schleppenden Verlauf der Verhandlungen. Für Paris forderte sie einen "Geist des Kompromisses". "Wir haben diese Woche nicht richtig verhandelt, sondern unsere Positionen abgesteckt", beklagte Tubiana.
Ähnlich äußerte sich auch die peruanische Delegation am letzten Tag der Beratungen in Bonn. "Wenn wir diesen Text zu einem juristischen Vertrag machen wollen, müssen wir in Paris anders arbeiten", erklärte sie zu Form und Verlauf der Verhandlungen.
Skepsis herrscht vor
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte bereits am Montag den "frustrierenden" und "langsamen" Fortschritt der Verhandlungen kritisiert. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, der den Pariser Gipfel Anfang Dezember leiten wird, mahnte am Dienstag Eile an.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärte am Freitag, die Entwicklungsländer hätten den Entwurf in Bonn "zum Teil" verbessern können. Es gebe jedoch "derzeit wenig Hoffnung, dass das Klimaabkommen noch zu einem Meilenstein in der internationalen Klimapolitik wird".
Zu begrüßen sei, dass es nun eine Option zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad gebe, die fest verankert werden müsse. Die Weltgemeinschaft müsse in Paris diese Grenze festlegen und darüber hinaus einen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis zum Jahr 2050 vereinbaren.
"Diese zwei zentralen Voraussetzungen sind in den letzten fünf Tagen greifbarer geworden, aber noch keinesfalls in trockenen Tüchern", erklärte der BUND. Der Entwurf gleiche "eher einem Gemischtwarenladen als einem wirksamen völkerrechtlichen Vertrag".