Entsetzen in Heuersdorf - Gemeinde muss Tagebau weichen
Stand: 26.11.2005
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Leipzig/Heuersdorf (dpa) - Die Gemeinde Heuersdorf bei Leipzig muss dem Abbau von Braunkohle weichen. Das hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof (VGH) am Freitag entschieden. Die obersten sächsischen Richter erklärten damit das zweite Heuersdorf-Gesetz von April 2004 für rechtmäßig. Das erste Gesetz hatten die Heuersdorfer im Jahr 2000 vor Gericht gekippt, doch dieses Mal hatten sie keinen Erfolg. Das neue Gesetz stehe in Einklang mit der Verfassung des Freistaates Sachsen, urteilten die Richter.
Trotz der von ihm erhofften Entscheidung konnte sich auch der Vorsitzende der MIBRAG-Geschäftsführung, Bruce P. De Marcus, nicht richtig freuen. "Dass ich glücklich bin, kann man nicht sagen", betonte er. "Ich bin höchstens erleichtert, dass der lange Kampf nun beendet ist." Mit der Entscheidung sei der Erhalt von tausenden Arbeitsplätzen in der Region gesichert. Es sei aber keine Frage, dass die Abbaggerung des Dorfes eine dramatische Wendung im Leben der Bürger darstelle, sagte De Marcus. Die MIBRAG werde die Betroffenen bei der Umsiedlung unterstützen.
Nach dem Erfolg vor fünf Jahren waren die Richter um VGH-Präsident Klaus Budewig der Argumentation der Heuersdorfer diesmal nicht gefolgt. Der Gesetzgeber habe mit dem Heuersdorf-Gesetz den Rahmen dafür geschaffen, dass über den Zeitraum von 40 Jahren zu angemessenen Preisen Strom angeboten werden könne. Dies sei im Interesse der Allgemeinheit und die Staatsregierung habe dabei auch nicht gegen die Verfassung verstoßen. Nur das habe das Gericht zu bewerten gehabt. Ob das Gesetz politisch vernünftig sei, sei unerheblich, stellte Budewig klar.
Auch die Staatsregierung zeigte sich zufrieden. Das Gericht habe die Auffassung der Staatsregierung bestätigt und damit Planungs- und Rechtssicherheit sowohl für Heuersdorf als auch für den Energiewirtschaftsstandort Lippendorf geschaffen, ließ Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) nach dem Urteil verkünden. Die Grünen und die PDS dagegen bedauerten die Entscheidung.
Laut MIBRAG-Chef De Marcus wird es nun etwa zwei Jahre dauern, bis die Bagger die kleine Gemeinde erreichen. In etwa fünf Jahren könnte sie dann von der Landkarte verschwunden sein. Immer vorausgesetzt, dass alle Bürger bald das Angebot der MIBRAG annehmen und umziehen. In einem ähnlichen Fall im brandenburgischen Horno (Spree-Neiße- Kreis) hatte ein Rentnerehepaar den Baggern mehrere Jahre lang die Stirn geboten. Erst Anfang November ließen sie sich schließlich zu einem Vergleich mit dem Energiekonzern Vattenfall überreden.
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