Entscheidung über Verschärfung der EU-Klimaziele verschoben
Stand: 26.05.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: ddp
Brüssel/Berlin - Die Entscheidung über ein höher gestecktes Klimaschutzziel hat die EU-Kommission vertagt. "Die Frage, ob unser Reduktionsziel von 20 Prozent auf 30 Prozent angehoben werden soll, ist eine politische Entscheidung, die die leitenden Politiker zu gegebener Zeit treffen müssen", sagte die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard am Mittwoch in Brüssel. "Diese Entscheidung muss nicht heute getroffen werden, aber ich hoffe, dass unsere Untersuchung Anstöße für die Debatten gibt, die in den Mitgliedstaaten über das weitere Vorgehen geführt werden", so die Kommissarin.
Die EU-Kommission legte am Mittwoch einen Bericht vor, in dem Kosten, Nutzen und Optionen einer Minderung des Treibhausgasausstoßes um 30 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 untersucht wurden. In dem Bericht kommt die EU-Kommission zu dem Schluss, dass derzeit die Voraussetzungen noch nicht gegeben seien, das EU-Klimaziel auf 30 Prozent zu erhöhen.
Bislang bekennen sich die EU-Mitgliedsstaaten dazu, ihren CO2-Ausstoß in den nächsten zehn Jahren um 20 Prozent zu senken. Sollten sich weitere Industriestaaten zu "vergleichbaren" Reduktionszielen verpflichten, will die EU im gleichen Zeitraum 30 Prozent einsparen.
Vor allem Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte in jüngster Zeit mehrfach darauf gedrängt, das 30-Prozent-Ziel nicht mehr von anderen Industriestaaten abhängig zu machen. Daran habe sich nichts geändert, ließ das Umweltministerium am Mittwoch wissen. "Europa muss international ein Signal setzen", sagte ein Sprecher in Berlin.
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