Entlastung von Strom-Großkunden: Beschwerde in Brüssel
Stand: 30.11.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Brüssel - Strom-Großkunden werden entlastet, dafür müssen private Verbraucher mit vergleichsweise geringem Stromverbrauch draufzahlen. Grund genug für den Bund der Energieverbraucher, sich in Brüssel über diese ungerechte Behandlung zu beschweren.
Die Beschwerde sei am Montag bei der für Wettbewerbsfragen zuständigen Dienststelle eingegangen, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Der Verband beschwert sich nach eigenen Angaben darüber, dass die deutsche Stromnetzentgeltverordnung seit August 2011 große Stromverbraucher von der Zahlung von Netzentgelte teils komplett befreie. Es handle sich um eine nach EU-Recht verbotene staatliche Beihilfe.
Die EU-Kommission muss bestimmte staatliche Beihilfen genehmigen; ob das deutsche Gesetz dazu zählt und nun geprüft und womöglich kassiert wird, ließ die Kommission aber zunächst offen. Netzentgelte werden für die Nutzung der Energienetze, also beispielsweise die Hochspannungsleitungen, fällig. Eine entsprechende deutsche Verordnung wurde Ende Juli 2011 revidiert. Der Bund der Energieverbraucher geht davon aus, dass im Gegenzug für die Befreiung der Großkunden ein Durchschnittshaushalt im Jahr bis zu 30 Euro mehr für Strom zahlen muss.