Engere Energie-Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland

Auf deutscher Seite sind die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), die Russisch-Deutsche Energie-Agentur (rudea) und die Siemens AG beteiligt. Geplant sind gemeinsame Pilotprojekte zur Modernisierung des Stromnetzes und zur verstärkten Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung in Russland.

Merkel wies darauf hin, dass sich in Deutschland durch den beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie die Nachfrage nach Erdgas erhöhe. Hier entschieden "natürlich" die Marktkräfte: Je günstiger das russische Gas angeboten werden könne, um so wahrscheinlicher sei es, dass es auch gekauft werde.

Außer mit den wirtschaftlichen Beziehungen befassten sich die Regierungskonsultationen auch mit außenpolitischen Fragen sowie mit dem Thema Menschenrechte und der innenpolitischen Lage in Russland vor der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2012.

Parallel fand der Petersburger Dialog als Gesprächsforum der Zivilgesellschaften beider Länder statt, an dessen Abschlusssitzung am Dienstag Merkel und Medwedew ebenfalls teilnahmen. Merkel sprach sich dabei für Erleichterungen bei der Visapflicht im Reiseverkehr mit Russland aus. "Deutschland war hier bisher der Bremser, nicht Europa", räumte sie ein.

Sowohl für Wirtschaftskontakte als auch für Touristen und Studierende sei es "wünschenswert", den Austausch zwischen beiden Ländern zu vertiefen, sagte Merkel. Der Aufbau der geplanten Visa-Warndatei ermögliche künftig mehr Offenheit. Medwedew begrüßte Merkels Ankündigung. Sein Land sei bereit, sich dem Tempo seiner Partner bei der Visa-Erleichterung anzupassen.

Unternehmer beklagen regelmäßig Erschwernisse durch die Visapflicht. Die Bundesregierung hatte im April die Eckpunkte zur Einführung der Visa-Warndatei beschlossen. In dieser sollen alle Menschen registriert werden, die im Zusammenhang mit Visa-relevanten Strafdelikten verurteilt wurden. Dazu gehören Menschenhandel, Schwarzarbeit oder Prostitution.

Merkel mahnte für die deutsch-russischen Beziehungen eine offene Gesprächskultur an. Wer Probleme offen anspreche, habe die Möglichkeit, auch Lösungen dafür zu finden. Die Teilnehmer des zivilgesellschaftlichen Gesprächsforums forderte Merkel auf, ein von den Regierungen in Berlin und Moskau unabhängiges Selbstverständnis zu entwickeln und die offenen Diskussionen weiterzuentwickeln.

Medwedew äußerte sich auch zu den Querelen um die ursprünglich geplante Verleihung des Quadriga-Preises an den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin. Das Kuratorium des Vereins Werkstatt Deutschland hatte nach massiver Kritik die diesjährigen Verleihungen komplett abgesagt. Medwedew sagte dazu, jede Organisation, die Auszeichnungen vergebe, müsse an ihrer Entscheidung für die Preisträger festhalten. "Ansonsten ist das ein Ausdruck von Feigheit und Inkonsequenz", ergänzte er. Auf internationaler Ebene habe der Preis mit der Absage der diesjährigen Auszeichnungen seine Bedeutung verloren.