Energiewirtschaft warnt vor Finanzierungslücke bei Energiewende
Stand: 11.09.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Die Energiewirtschaft warnt die Bundesregierung vor einer möglichen Lücke bei der Finanzierung der Energiewende. "Bei den derzeit für 2013 absehbaren Preisen könnte dem Energie- und Klimafonds im nächsten Jahr eine Unterdeckung von mehreren hundert Millionen Euro drohen", erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, in Berlin.
Heute (Dienstag) wird im Bundestag über den Etat von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für 2013 debattiert. Der Fonds zur Finanzierung von Projekten wie der Gebäudesanierung, der Elektromobilität und Ökostromspeichern speist sich aus den Einnahmen des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten. Da die Zertifikatpreise für Firmen mit hohen Kohlendioxid-Ausstößen eingebrochen sind, drohen massive Finanzlücken. Statt einer Milliarde Euro stehen bis 2013 wohl nur 650 Millionen Euro staatliche Hilfen dafür zur Verfügung.
Um nicht wie 2012 kurzfristig wichtige Maßnahmen zusammenstreichen zu müssen, wäre es Müller zufolge sinnvoll, die Mehrwertsteuer, die der Staat automatisch wegen der steigenden Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien beim Strompreis erzielt, in den Energie- und Klimafonds umzuleiten. Allein 2011 kassierte der Staat wegen der Umlage knapp eine Milliarde Euro an Mehrwertsteuereinnahmen.
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