Energiewende zwischen Bayernstrom und Kostendeckel
Stand: 14.03.2014
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Berlin - Winfried Kretschmann räumt ein, dass der Weg zu einer bezahlbaren, sauberen und sicheren Energieversorgung ein sehr steiniger ist. Es gebe nun einmal regionale Interessenunterschiede, betont Baden-Württembergs grüner Regierungschef am Donnerstag nach der Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin. "Wir müssen gucken, wie wir das irgendwie zusammenbekommen", appelliert Kretschmann.
So langsam wird aber die Zeit knapp, bis zum 1. August soll bereits eine umfassende Ökostrom-Reform in Kraft treten. Besonders an den 16 Ministerpräsidenten hängt es, ob es am Ende wirklich ein sinnvolles Gemeinschaftswerk gibt - oder ob Chaos und teures Stückwerk droht. Kretschmann sagt, es gebe die windkraftstarken Länder im Norden, im Süden hingegen noch viel Atomstrom und wenig Windkraft. "Und in der Mitte sind Länder, die noch stark in die Kohle involviert sind."
Reform soll am 8. April beschlossen werden
Die Reform von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) soll am 8. April im Kabinett beschlossen werden. Er steht unter starkem Druck - schließlich hat er eine "Energiewende 2.0" angekündigt. Ein großer Einspareffekt könnte ausbleiben, weil jeder um seine Pfründe kämpft. Zugleich zeigt die Krim-Krise aber, wie schwierig eine zu starke Abhängigkeit von fossilen Energieimporten etwa beim Erdgas sein kann.
Seehofer spielt eine ambivalente Rolle
Am verwirrendsten ist für viele Beobachter die Rolle Horst Seehofers. Es blickt kaum jemand durch, was Bayerns Ministerpräsident inhaltlich will oder was der Kommunalwahl an diesem Sonntag geschuldet sein dürfte. Der CSU-Chef will als neueste Idee die Kosten deckeln. Bei acht Cent Umlage je Kilowattstunde soll Schluss sein, dann soll gar kein Fördergeld mehr fließen. Aber das könnte gerade den Windausbau abwürgen, da unklar wäre, ob neue Anlagen noch gefördert werden.
Kosten für Ökostrom-Umlage gestiegen
Derzeit sind es 6,24 Cent Umlage, 2011 hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch betont, die Umlage solle nicht über 3,5 Cent steigen. Sie berechnet sich aus der Differenz zwischen dem für den grünen Strom erzielten Preis und den festen, auf 20 Jahre garantierten Vergütungen für jede Anlage - ein Durchschnittshaushalt zahlt 2014 knapp 220 Euro an Ökostrom-Umlage. Aber zugleich könnten es auch ohne Deckel nicht viel mehr als acht Cent werden: "Ich vermute, dass beim Ausbauplan der Bundesregierung jedes Jahr 0,1 bis 0,2 Cent Umlage dazukommen können", sagt der Verbraucherschützer Holger Krawinkel. So könnte etwa 2020 die 8-Cent-Marke erreicht sein. "Wenn Seehofer zugleich fordern würde, auf den geplanten Ausbau der teuren Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee zu verzichten, könnte man damit hinkommen."
Sinkende Preise an der Strombörse
In knapp zehn Jahren werden zudem teure Anlagen mit Ablauf der 20-Jahres-Fördergarantie nach und nach als Kostenfaktor rausfallen. Dann kann die Umlage auch wieder sinken. Das generelle Problem: Auch dank der Zunahme an Solar- und Windstrom waren die Preise an der Strombörse zuletzt massiv gefallen - folglich stieg die Differenz zu den festen Vergütungssätzen und damit die Umlage, auch ohne ein neues Windrad. Allerdings gibt es Hoffnung, dass die Umlage 2015 kaum steigt. Derzeit ist das Förderkonto 1,177 Milliarden Euro im Plus.