Energiewende: CSU kritisiert Bundesregierung
Stand: 08.05.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
München - CSU-Chef Horst Seehofer übt scharfe Kritik an der Umsetzung der Energiewende. Die Bundesregierung müsse konkrete Schritte unternehmen und vor allem die Stromproduktion in Süddeutschland vorantreiben. Sonst entstehe eine "Politik der Abhängigkeit".
Die CSU verliert bei der Energiewende die Geduld mit der Bundesregierung - und verlangt jetzt dringend konkrete Schritte bei der Umsetzung. "Wir brauchen hier jetzt wirklich belastbare Entscheidungen der Bundesregierung", sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.
Der Bund müsse erheblich zulegen, wenn die Energiewende gelingen solle. Derzeit nämlich gebe es massive Probleme beim Ausbau der Stromnetze. Und der Kraftwerksbau und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung müssten ebenfalls "mit mehr Schwung versehen werden".
Seehofer machte zugleich deutlich, dass er unter keinen Umständen hinnehmen wird, dass die Stromproduktion vorrangig im Norden und Osten Deutschlands stattfinden soll. "Das ist eine Politik, die Bayern niemals mit vertreten wird." Eine solche "Politik der Abhängigkeit" mache er nicht mit, sagte der bayerische Ministerpräsident. Auch beim Betreuungsgeld forderte Seehofer den Bund zum Handeln auf. Die Bundesregierung müsse die aktuelle Debatte beenden und nun endlich einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen, verlangte er.
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