Energiewende beutelt Stadtwerke
Stand: 23.01.2014
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Lünen - Das nagelneue Kohlekraftwerk im westfälischen Lünen läuft fast rund um die Uhr - aber heraus kommen für die kommunalen Eigentümer nur Verluste. Für das erste Betriebsjahr erwartet der Chef des Stadtwerkeverbundes Trianel, Sven Becker, ein Minus von rund 100 Millionen Euro. Trianel wird wie die anderen rund 350 deutschen, selbst Energie erzeugenden Stadtwerke von den abgestürzten Preisen an den Strombörsen getroffen - und zwar besonders hart. Anders als die großen Konzerne haben sie deutlich weniger Reserven.
"Spätestens Ende 2015 muss Schluss sein mit den roten Zahlen in der Erzeugung. Sonst kommen viele Stadtwerke in ganz schweres Wasser", sagt der Chef des Verbandes kommunaler Unternehmen, Ivo Gönner. Scharfe Sparprogramme und Einstellungsstopps sind bei den Kommunalwerken mit ihren bundesweit rund 140 000 Beschäftigten längst Alltag. Mehrere von ihnen mussten inzwischen zum letzten Mittel greifen und ihre verlustbringenden Kraftwerke bei der Bundesnetzagentur zur Abschaltung anmelden - so etwa im ostwestfälischen Porta Westfalica, in Mainz, Mannheim und Würzburg.
Anders als die Großkonzerne, die Verluste mit Auslandsgeschäften, Kernkrafteinnahmen oder anderen Quellen wenigstens teilweise ausgleichen können, verlieren die Kommunen mit einer solchen Abschaltung aber eine zentrale Einnahmequelle. Deutliche Gewinne in der Energieversorgung, planmäßige Verluste beim Nahverkehr, unter dem Strich eine schwarze Null - so lautete schließlich lange Jahre die Arithmetik der Kommunalparlamente.
Jetzt drohten Probleme mit der Quersubventionierung, sagt der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner (SPD). "Da müssen manche Stadtwerke ihren Städten den Nahverkehr vielleicht demnächst vor die Tür stellen und sagen: Zahlt selbst." Vielfach müssen Stadtwerke Rückstellungen für sogenannte Drohverluste bilden. Lange eingeplante Überweisungen in die Stadthaushalte können dann schnell wegfallen. Das Geld fehlt an allen Ecken - vom Kindergarten bis zur Straßenreparatur.
Doppelt betroffen sind die zahlreichen Kommunen an der Ruhr, die am Energieriesen RWE zusammen über 20 Prozent halten. Da der Konzern wegen des lahmenden Geschäfts die Dividende halbieren will, kommen rund 150 Millionen Euro an Einnahmeausfällen auf die Gemeinden zu. Für die Dortmunder Stadtwerke DSW 21 bedeutet die Kürzung beispielsweise rund 19 Millionen Euro Einnahmen weniger. Auch Essen muss auf etwa 19 Millionen Euro verzichten.
Um aus den Verlusten heraus zu kommen, setzen Stadtwerke wie Großkonzerne auf gesetzliche Neuregelungen für den sogenannten Kapazitätsmarkt - einen Markt, der Anreize für Kraftwerksbetreiber schafft, Reserveleistung vorzuhalten. Hier verlangt Gönner dringend eine politische Entscheidung bis Ende 2015. Experten raten außerdem zu mehr Fusionen, um Geld zu sparen.
Die Stadtwerke wollen darüber hinaus neue Geschäftsfelder erobern - etwa in der Telekommunikation oder mit zusätzlichen Angeboten im Vertrieb und der Energieberatung. All das wird aber nur sehr langsam Zusatzeinnahmen generieren.