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Energieverbraucher fordern stärkeres politisches Gewicht

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: Verivox

"Deutschland ist im Energiewettbewerb für Verbraucher Schlusslicht in der Europäischen Union", kritisiert Dr. Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher. "Der deutsche Sonderweg, dass die Wirtschaftsverbände ohne Verbraucherbeteiligung und staatliche Aufsicht die Wettbewerbsregeln unter sich aushandeln, war ein vollständiger Fehlschlag. Die dadurch deutlich überhöhten Strom- und Gaspreise schaden Verbrauchern und Kleingewerbe nachhaltig, zerstören Arbeitsplätze und bremsen die Konjunktur. Sie schmälern die für andere Konsumausgaben verfügbaren Mittel".

"Mit der vom Bundeskartellamt untersagten, jedoch durch eine widerrechtliche Ministerialerlaubnis durchgeboxte E.on-Ruhrgas-Fusion wurde dem Gas-Wettbewerb der Todesstoß versetzt" erklärt Dr. Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher. Die Verbraucherverbände wurden bei dem Fusionsverfahren vollständig ausgeschlossen. Mit über 65 Prozent Marktanteil wurde ein über alle Herstellungsstufen marktbeherrschender Konzern geschaffen, der einen Wettbewerb nahezu unmöglich macht. Kleine und mittlere Unternehmen haben bis heute keinerlei Möglichkeit, den Gasversorger zu wechseln. Die EU-Kommission klagt deshalb vor dem europäischen Gerichtshof gegen Deutschland.

"Auch die Liberalisierung des Strommarktes ist vollständig gescheitert" beklagt Dr. Peters: "Die meisten nicht im Stromkonzernbesitz befindlichen bundesweiten Stromanbieter wurden durch überhöhte Nutzungsentgelte und eine Vielzahl anderer Behinderungen in die Insolvenz getrieben. Die im europäischen Vergleich extrem überhöhten Netznutzungsentgelte sind teilweise viermal höher als die Kosten der Stromerzeugung. Die Stromnetzbetreiber nutzen die überhöhten Netznutzungsentgelte zur Quersubventionierung ihres eigenen Stromabsatzes".

Die privaten Haushalte und das Kleingewerbe tragen durch überhöhe Kosten die Lasten. "Deutschland ist mit der Entflechtung der Stromanbieter und Netzbetreiber auch nach Jahren immer noch am Anfang. Verantwortlich hierfür die fehlende Regulierung des Netzzugangs, wie sie in allen anderen EU-Staaten eingeführt ist", kritisiert Dr. Peters.