Energiespar- und Sanierungsoffensive könnte mager ausfallen

An Appellen zum Energiesparen mangelt es nicht, aber große Fortschritte gibt es bislang kaum. Der Atomausstieg verstärkt nun den Handlungsdruck. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) hatte jüngst in einer Studie vorgerechnet, mit welchen Programmen sich der Strom von bis zu zehn Atomkraftwerken einsparen lässt. Zwar sieht auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Energiesparen noch erhebliche Potenziale brach liegen, doch es ist die Bundesregierung selbst, die nach Meinung von Umweltverbänden das Thema nicht recht voranbringt und gerade auf EU-Ebene als Bremser in Erscheinung tritt.

Gebäudesanierung im Bundesrat gescheitert

Nun hat der Bundesrat auch noch dem Bestreben, die Rate energiesparender Gebäudesanierungen auf zwei Prozent jährlich zu verdoppeln, einen empfindlichen Dämpfer verpasst. Bis zu 40 Prozent der Energie wird in Gebäuden verbraucht, daher ist das Thema so bedeutend. Jährlich zehn Prozent der Sanierungskosten bei vor 1995 gebauten Gebäuden sollten von der Steuer abgesetzt werden können. Doch die Ausfälle könnten sich über vier Jahre auf 1,5 Milliarden Euro belaufen - knapp 900 Millionen Euro sollten Länder und Kommunen tragen. Die Länder aber wollen, dass der Bund alle Kosten übernimmt.

Sie haben das Gesetz deshalb abgelehnt - obwohl auf regionaler Ebene Handwerker und Baufirmen von mehr energetischen Sanierungen profitieren würden. Auch wenn der Bund auf ein langwieriges Vermittlungsverfahren verzichten und allein tätig werden könnte, droht ohne die Länder ein weitgehender Ausfall für Steueranreize. Fraglich ist, ob sich die Gebäudeeigentümer ohne das Bund-Länder-Milliardenpaket zur erhofften Sanierungsoffensive bewegen lassen.

Zinsgünstige Kredite für Sanierer

Sicher ist bislang nur die Förderung mit zinsgünstigen Krediten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro ab 2012 für Bürger, die Wände dämmen und Fenster austauschen. Der Bund könnte die Summe nun etwas erhöhen. Aber zum Beispiel Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hält dafür jährlich bis zu fünf Milliarden Euro für notwendig.

Energiespar-Maßnahmen kosten ersteinmal Geld

Das Problem beim Energiesparen: Es sind viele Maßnahmen nötig, die zunächst viel Geld kosten - und Bürger wie Industrie müssen mitziehen. Vorschläge reichen von Abwrackprämien für Kühlschränke über Austauschprogramme für stromfressende Pumpen und die Förderung besserer Kühlungssysteme bis hin zu Steueranreizen für Stromsparer. Doch der Erfolg würde erst nach und nach sichtbar. Dafür wäre er nachhaltig und würde Milliarden an Energiekosten einsparen.

Und Energiesparen hat auch eine höchst soziale Komponente. "Die Ausgaben für Strom, Öl und Gas machen bereits heute bei einkommensschwächeren Haushalten über 40 Prozent der Ausgaben aus", betont Holger Krawinkel von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Christian Noll, Vorstand der DENEFF, sagt, "Kassandrarufe von Versorgern und energieintensiven Betrieben" gegen zu umfassende Energieeffizienz-Maßnahmen würden scheinbar Wirkung zeigen.

Im Fokus der Energiewende steht statt mehr Bemühungen zum Einsparen von Strom und Wärme bislang eher die Frage, wie viele Windparks auf See und wie viele Gigawatt an Leistung mittels neuer Kohle- und Gaskraftwerke nötig sind. Zudem sollen energieintensive Unternehmen mit bis zu 500 Millionen Euro ab 2013 entlastet werden, damit sie höhere Strompreise abfedern können. Von der Ökostromumlage sind große Energieverbraucher ohnehin fast komplett ausgenommen.

Erreicht die EU ihre Klimaziele?

Angesichts eines weiterhin hohen Energieverbrauchs und immer mehr stromfressender Technologie ist es fraglich, ob tatsächlich bis 2020 das EU-Ziel erfüllt werden kann, rund 20 Prozent weniger Energie zu verbrauchen als noch 2005. Als EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) am 22. Juni einen Energieeffizienzplan vorlegte, der vorsieht, dass jährlich 1,5 Prozent weniger Strom und Gas verbraucht und drei Prozent der öffentlichen Gebäude pro Jahr saniert werden sollen, kam aus Deutschland scharfer Widerspruch. "Wir dürfen die Belastungen für private Haushalte, Unternehmen und die öffentliche Hand nicht aus den Augen verlieren", betonte FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler.