Energiespar-Richtlinie der EU: Fragen und Antworten

Warum kommt das Energiesparen so schlecht voran?

Drei Ziele mit der Zahl "20" hat sich die EU bis 2020 gesetzt: 20 Prozent weniger Treibhausgas ausstoßen, 20 Prozent Ökoenergie und 20 Prozent weniger Energie verbrauchen. Die ersten beiden Ziele sind rechtlich verbindlich, das letzte aber nicht. Nach jetzigem Stand schaffen die Länder nur knapp zehn Prozent Energieeinsparungen im Vergleich zu 2005 - das ist weit unter Soll.

Macht der Verbraucher zu wenig?

Viele umweltbewusste Bürger fahren Autos mit geringem Verbrauch, besitzen einen Energiespar-Kühlschrank und dämmen ihre Wohnung. Dennoch sinkt der Einsatz von Energie nicht im gleichen Maße. Denn die Fahrstrecken werden länger, im Haushalt gibt es immer mehr Technologie und die Menschen leben häufiger als Singles oder in größeren Wohnungen als früher. Manche Experten fordern deshalb eine Reglementierung von Produkten und Konsum zum Beispiel über Steuern.

Was schlägt die EU-Kommission vor?

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) will den Druck auf Verbraucher, Unternehmen und Regierungen erhöhen. Energieversorger sollen jährlich 1,5 Prozent weniger Gas, Strom und Heizöl absetzen. Intelligente Zähler, monatliche Abrechnungen und Zuschüsse sollen die Kunden zum Einsparen bewegen. Die öffentliche Hand soll drei Prozent der Gebäude wie Schulen, Kindergärten und Kliniken mit neuen Fenstern oder gedämmten Wänden sanieren. Den Herstellern will Oettinger die Entwicklung sparsamer Geräte vorschreiben - so hat Brüssel die energiefressende Glühbirne bereits 2009 verboten. Bis 2014 soll die neue Richtlinie überall in der EU gelten.

Gibt es bereits ähnliche Energiesparpläne?

Die EU-Kommission nennt Großbritannien, Italien, Dänemark und Frankreich als Vorbilder. Zum Beispiel werden Versorger wie British Gas, Eon und EDF Energy in Großbritannien zu Sparmaßnahmen verpflichtet.

Was bedeutet das für den Verbraucher?

Das ist erst einmal eine gute Nachricht. "Gut gedämmte Gebäude und stromsparende Geräte entlasten die Verbraucher", betont Verbraucherschützer Holger Krawinkel. Der Kunde spart Geld. Kritiker sehen aber Nachteile. Von einem "Überwachungsstaat" und "gläsernem Kunden" spricht der Europa-Abgeordnete Herbert Reul (CDU). Das "zentralistische Bürokratiemonster" EU werde die Europa-Müdigkeit der Bürger verstärken. 

Wie sieht es mit den Kosten für Kunden aus?

Intelligente Stromzähler, die den Verbrauch drosseln, kosten 50 bis 100 Euro. Die private Gebäudesanierung ist ebenfalls teuer. Die EU-Kommission betont aber, dass die Vorschläge den Bürger keinen Cent kosten werden: "Die Investitionen werden im Lauf der Zeit durch die Einsparungen bei der Rechnung wieder hereingeholt." Das gelte auch für die öffentliche Hand. In Deutschland könnten Versorger zum Ausgleich für den Absatzrückgang allerdings höhere Strompreise verlangen. Experten fordern Sanktionen wie Strafzahlungen, die bei Nichteinhaltung fällig werden.

Sind die Ziele für die öffentliche Hand realistisch?

Nein, sagen Kommunen und Industrie. Kommissar Oettinger hält dagegen: "Ich glaube, dass das zumutbar ist." Das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium bremst. Eine interne Analyse, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, kommt zu dem Schluss: Die Sanierungsvorgaben für öffentliche Gebäude würde Deutschland, wo 190 000 Bauten betroffen wären, 40 Milliarden Euro kosten. Den größten Teil müssten die Kommunen stemmen, da sie Schulen und Rathäuser unterhalten. Der Präsident des Landkreistages, Hans Jörg Duppré, lehnt eine verbindliche Sanierungsquote "entschieden ab". Hinzu kommt, dass viele Euro-Länder wie Griechenland chronisch klamm sind und keine entsprechende Sanierungsoffensive starten können.

Wird der Vorschlag in dieser Form Gesetz werden?

Angesichts der harten Kritik und der Blockadehaltung aus Deutschland dürfte Oettingers Vorschlag noch wesentlich überarbeitet werden. Den Plänen müssen der EU-Ministerrat und das Europaparlament zustimmen.

Wie sieht die Zukunft aus?

Letztlich könnte sich das schwierige Thema Energiesparen in Deutschland vor allem durch einen Faktor von selbst erledigen: Durch den demografischen Wandel wird die Bevölkerungszahl in den nächsten Jahren massiv abnehmen und so den Verbrauch automatisch drosseln.