Energieintensive Branchen fordern industriepolitische Initiative der Bundesregierung

Unter Moderation des BDI haben zwischen der energieintensiven Industrie und den großen Stromerzeugern Gespräche über die Gestaltung langfristiger Stromlieferverträge zu international wettbewerbsfähigen Preisen stattgefunden. Hervorgegangen daraus seien allenfalls einige wenige Einzellösungen. Eine branchenübergreifende Problemlösung für die stromintensive Industrie sei bislang noch nicht zustande gekommen. Hier sei die industriepolitische Verantwortung der Energiewirtschaft gefordert, wettbewerbsfähige Konditionen anzubieten und somit den eigenen Stromabsatz langfristig zu sichern.

Der Beschluss des Bundeskartellamtes im Verfahren gegen RWE liefere einen ersten Schritt in Richtung niedriger Industriestrompreise. Die Verschärfung des Kartellrechtes werde ebenfalls keinen Durchbruch erzwingen. Deshalb werde es ohne eine umfassende industriepolitische Initiative der Bundesregierung nicht möglich sein, die stromintensive Grundstoffindustrie in Deutschland zu erhalten. Die Stromerzeuger konnten ihre Strompreise seit 2005 im Zusammenhang mit dem Zertifikatehandel für Kohlendioxidemissionen um rund 70 Prozent erhöhen und damit Mitnahmeeffekte in Milliardenhöhe realisieren - im Wesentlichen zu Lasten der stromintensiven Industrie. Ohne Kursänderung werde sich diese Belastung in der kommenden Handelsperiode bis 2012 fortsetzen.