Energieintensive Branchen fordern industriepolitische Initiative der Bundesregierung
Stand: 30.10.2007
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: Verivox
Frankfurt/Main - Die jüngst angekündigten Strompreiserhöhungen betreffen die privaten Haushalte und Gewerbebetriebe. Dabei werde übersehen, dass die Strompreise für die Industrie in Deutschland im europäischen Vergleich unverändert auf höchstem Niveau liegen. Darauf weisen die Verbände von sechs energieintensiven Branchen in einer gemeinsamen Stellungnahme hin. Im Vergleich der Industriestrompreise der EU-Mitgliedstaaten liege Deutschland nach Italien und Irland an dritter Stelle (Quelle: Eurostat). Dafür seien neben den staatlich induzierten Belastungen vor allem der mangelnde Wettbewerb auf dem von wenigen Stromerzeugern beherrschten Strommarkt verantwortlich. Für die energieintensive Industrie bedeute dies erhebliche Wettbewerbsnachteile sowohl auf den europäischen wie auch auf den globalen Märkten.
Unter Moderation des BDI haben zwischen der energieintensiven Industrie und den großen Stromerzeugern Gespräche über die Gestaltung langfristiger Stromlieferverträge zu international wettbewerbsfähigen Preisen stattgefunden. Hervorgegangen daraus seien allenfalls einige wenige Einzellösungen. Eine branchenübergreifende Problemlösung für die stromintensive Industrie sei bislang noch nicht zustande gekommen. Hier sei die industriepolitische Verantwortung der Energiewirtschaft gefordert, wettbewerbsfähige Konditionen anzubieten und somit den eigenen Stromabsatz langfristig zu sichern.
Der Beschluss des Bundeskartellamtes im Verfahren gegen RWE liefere einen ersten Schritt in Richtung niedriger Industriestrompreise. Die Verschärfung des Kartellrechtes werde ebenfalls keinen Durchbruch erzwingen. Deshalb werde es ohne eine umfassende industriepolitische Initiative der Bundesregierung nicht möglich sein, die stromintensive Grundstoffindustrie in Deutschland zu erhalten. Die Stromerzeuger konnten ihre Strompreise seit 2005 im Zusammenhang mit dem Zertifikatehandel für Kohlendioxidemissionen um rund 70 Prozent erhöhen und damit Mitnahmeeffekte in Milliardenhöhe realisieren - im Wesentlichen zu Lasten der stromintensiven Industrie. Ohne Kursänderung werde sich diese Belastung in der kommenden Handelsperiode bis 2012 fortsetzen.
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