Energiegipfel will Energiesparen, Atom-Frage bleibt offen
Stand: 03.07.2007
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin (AFP) - Mit einem umfangreichen Programm will die Bundesregierung künftig Energie sparen und dem Klimawandel entgegensteuern. Bis zum Herbst solle ein Paket mit Maßnahmen beschlossen werden, um Industrie und Verbraucher zum sparsameren Umgang mit Strom und Wärme zu bewegen, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach dem Energiegipfel im Kanzleramt in Berlin an. Trotz Kritik der Wirtschaft will die Koalition an ihrem angestrebten Fahrplan festhalten. In der Atomkraft-Frage gab es wie erwartet keine Bewegung. In den Dokumenten der Energiegipfel-Arbeitsgruppen wird ein Festhalten an der Atomkraft aber überraschend positiv bewertet.
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sollen das Maßnahmen-Paket in den kommenden Monaten erarbeiten. Auf der für August geplanten Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg würden die Schritte diskutiert, kündigte die Bundesregierung an. Die Maßnahmen sollten noch vor der UN-Klimakonferenz auf der indonesischen Insel Bali im Dezember beschlossen werden. "Wir wollen international deutlich machen, dass wir hier etwas anpacken", sagte Gabriel. In Bali soll ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll ausgehandelt werden.
Wie schon im Vorfeld habe es auch auf dem Gipfel von Seiten der Wirtschaft "Unstimmigkeiten und Zweifel" gegeben, ob die Prognosen der Bundesregierung beim Energiesparen erreicht werden könnten, sagte Merkel. Die große Koalition will mit ihren Maßnahmen bis zum Jahr 2020 die Energieeffizienz um jährlich drei Prozent steigern. Damit könnte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verdopplung der Energieeffizienz von 1990 bis 2020 erreicht werden. Derzeit liegt die Rate allerdings nur bei rund einem Prozent.
Die Arbeitsgruppen des Energiegipfels hatten verschiedene Zukunftsszenarien durchgespielt. Dabei gab es bei dem Szenario, das von einer Beibehaltung der Atomenergie ausging, die größten Einsparungen an klimaschädlichem Kohlendioxid. Es war außerdem die billigste Variante. Ein anderes Szenario ging von den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags aus, ein drittes vom stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien. Die positive Bewertung der umstrittenen Atomkraft in einem offiziellen Dokument könnte eine Neubewertung der Kernkraft andeuten.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann, erklärte, der Energiespar-Aktionsplan beinhalte "viele richtige Maßnahmen". Allerdings sei das Ziel einer jährlichen Energieffizienz-Zunahme von drei Prozent sehr ambitioniert. Thumann bedauerte, dass der Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie "nicht modernisiert" worden sei. Der Bundesverband Erneuerbare Energien begrüßte die Weichenstellungen des Gipfels.
Die Teilnehmer des Energiegipfels
BUNDESREGIERUNG: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), Forschungsministerin Annette Schavan (CDU), Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD)
ENERGIEWIRTSCHAFT: Eon AG, EnBW AG, Vattenfall Europe AG, RWE AG, Enercon GmbH, Solarworld AG, Schmack Biogas AG, MVV Energie AG Mannheim
INDUSTRIE: BP Group, BASF AG, Verbundnetz Gas AG, Trimet Aluminium AG, Thyssen Krupp AG, Viessmann Werke GmbH & Co KG, Daimler Chrysler AG
ANDERE INSTITUTIONEN: Verbraucherzentrale Bundesverband, Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Deutsche Energie-Agentur GmbH, Jacobs University Bremen, Ex-UN-Umweltdirektor Klaus Töpfer
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