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Energiegipfel: Vor allem Energie- und Kosteneinsparungen

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Berlin (dpa) - Nach dem Energiegipfel bleibt es in Deutschland zumindest vorerst beim allmählichen Atomausstieg, aber auch beim Einsatz von Kohle- und Gaskraftwerken. Ausgebaut werden sollen erneuerbare Energieträger wie Wind- und Bioenergie. Daneben will die Bundesregierung in Abstimmung mit der Wirtschaft bis zum Herbst ein Aktionsprogramm für massive Einsparungen beim Energieverbrauch (Verbesserung der Energieeffizienz) auf den Weg bringen. Dazu gehört vor allem die Aufstockung des erfolgreichen Wärmeeinsparprogramms zur Sanierung von Gebäuden.

Die Eckpunkte will das Bundeskabinett in seiner August-Klausur festlegen. Die Maßnahmen sollen regelmäßig überwacht werden. Folgende Schritte sind vereinbart:

Energieffizienz

Hier hat eine Gipfel-Arbeitsgruppe ein Aktionsprogramm in 67 Punkten vorbereitet, womit die Verdoppelung der Energieproduktivität und das Ziel einer Kohlendioxid-Minderung um 40 Prozent bis 2020 angeblich erreicht werden. Im Vordergrund stehen der massive Ausbau der Energieeinsparung an Gebäuden, wozu aus der Arbeitsgruppe der Vorschlag einer Aufstockung der jährlichen Fördermittel von jetzt 1,4 auf rund 3,5 Milliarden kam. Dies will die Regierung prüfen.

Bei vollständiger Umsetzung aller Maßnahmen könnte der Primärenergie-Verbrauch um 2900 Petajoule und der jährliche Kohlendioxid(CO2)-Ausstoß um 226 Millionen Tonnen reduziert werden. Dies entspräche der von der Regierung verlangten Erhöhung der Energieproduktivität um jährlich drei Prozent. Der größte Teil davon werde bei hohem Wirtschaftswachstum bereits automatisch erreicht, so dass Befürchtungen der Wirtschaft über neue Lasten gegenstandslos seien, heißt es im Umweltressort.

Beiträge zu diesen Ergebnissen leisten sollen auch: eine Verdoppelung des Anteils von Strom aus der sehr effizienten Kraft- Wärme-Koppelung, der Ersatz der ineffizienten Nachtstromspeicherung durch umweltfreundliche Heizsysteme, die Umsetzung des EU-Projekts zur CO2-Verringerung für Pkw von durchschnittlich 160 auf 120 Gramm je Kilometer, die Einführung einer CO2-abhängigen Kfz-Steuer, eine weitere umweltbezogene Spreizung der Lkw-Maut und deren Ausdehnung auf geeignete Fernstraßen, die geplante Verschärfung des CO2- Emissionshandels, ein Förderprogramm für Kühl- und Gefriergeräte sowie der Ausbau erneuerbarer Energien.

Würden alle Effizienz-Maßnahmen tatsächlich Teil des im Herbst geplanten Gesetzes, könnten Haushalte und Wirtschaft nach Berechnungen des Bundesumweltministeriums bis 2020 zusammen jährlich 50 Milliarden Euro sparen. Das größte Energieeinsparpotenzial liegt dabei im Verkehrssektor mit einem Anteil von 46 Prozent, gefolgt von 37 Prozent bei Gebäuden und 17 Prozent beim Strom.

Weitere Schritte

Die Regierung will mit einer "Exportinitiative Energieeffizienz" leistungsstarke deutsche Technologie international vermarkten. Für die Energieforschung soll eine Art Zeitplan aufgestellt werden - zum Beispiel für Leuchtturmprojekte, darunter ein Windenergie-Testfeld auf hoher See. Ferner soll die Kraftwerksmodernisierung bei Kohle und Gas mit der Erforschung der Abtrennung und Speicherung von CO2 vorangetrieben werden. In der EU will sich Merkel zwar für Wettbewerb im Energiebereich einsetzen, aber die von der Kommission verfolgte Zerschlagung der Konzerne verhindern. Auch solle der europäische Rahmen für den CO2-Emissionshandel weiterentwickelt werden.