Energiegipfel: Kernpunkte für das neue Energie-Konzept

Energiesparen

Neue Techniken, um Energie optimal zu nutzen, gelten als Schlüssel für den Kampf gegen den Klimawandel. Die Bundesregierung will Energie bis 2020 im Vergleich zu 1990 doppelt so effizient einsetzen wie heute. Dafür muss die Effizienz pro Jahr um drei Prozent erhöht werden. Das halten Kritiker aus der Wirtschaft für nicht erreichbar. Die Bundesregierung will trotzdem bis zum Herbst ein umfassendes Programm auf den Weg bringen. Dabei soll es darum gehen, Autos, Kraftwerke, Häuser und Elektrogeräte künftig sparsamer zu machen. Außerdem soll auch die Technik der Kraft-Wärme-Koppelung ausgebaut werden.

Energie-Mix

Die Bundesregierung will bis 2020 rund 20 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien gewinnen. Teile der Wirtschaft halten dies für zu teuer und wollen zur CO2-Verringerung auf Atomkraft setzen. Die Koalition will aber am Atomausstieg bis 2020 offiziell weiter festhalten. Doch während die SPD auf dem Ende der Atomkraft besteht, würde die Union den Beschluss gern wieder rückgängig machen. Auch die Energiegipfel brachten bei der Frage keine Bewegung. Konsens gibt es beim Erdgas: Dies soll künftig wichtiger werden und nicht mehr nur für das Heizen, sondern auch mehr für die Stromerzeugung eingesetzt werden.

Wettbewerb bei Strom- und Gaspreisen

Auch die steigenden Strompreise wurden beim den Energiegipfeln diskutiert. Die Bundesregierung will hierbei an ihren Maßnahmen zur Senkung der Preise festhalten: So erhält das Kartellamt mehr Macht, um gegen überhöhte Strompreise vorzugehen, die Konzerne müssen ihre Netze Konkurrenten künftig billiger zur Verfügung stellen und neue Kraftwerks-Betreiber können ihre Anlagen billiger an die Netze der großen Konzerne anschließen. Die Bundesregierung sichert den Versorgern aber weiter zu, sie nicht wie von der EU-Kommission verlangt zum Verkauf ihrer Netze zu zwingen. Hier sollen andere Wege gefunden werden, um zu verhindern, dass die großen Konzerne den Besitz der Netze in ihrem Sinne ausnutzen können.

Investitionen und Forschung

Schon auf dem ersten Energiegipfel wurde vereinbart, dass die Energiewirtschaft bis 2012 rund 30 Milliarden Euro in den Bau neuer Kraftwerke steckt. Für den Ausbau erneuerbarer Energien wurden schon 40 Milliarden Euro zugesagt. Die Bundesregierung verpflichtete sich zudem, in den nächsten vier Jahren für die Erforschung besserer Energietechnik rund zwei Milliarden Euro auszugeben. Zentrale Bereiche der Energieforschung sollen neben Energiesparen und erneuerbaren Energien künftig die Speicherung und Abtrennung von CO2 sowie die Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnik sein.

Versorgungssicherheit

Die Versorgung mit Energie aus dem Ausland soll sicherer werden. Wirtschaft und Bundesregierung sollen dafür jährlich zu einem Dialog zu dem Thema zusammenkommen. Parallel dazu strebt die Bundesregierung im Rahmen der EU derzeit eine europaweit einheitliche Energiepolitik an. Die EU prüft dabei unter anderem, statt der bisherigen Abhängigkeit bei Öl und Gas von Russland stärker auf andere Lieferländer zu setzen. Außerdem sollen Lieferländern mehr Hilfe bei der Erneuerung oft veralteter Anlagen erhalten.