Endspiel um Merkels Prestigeprojekt Energiewende

Der vehemente Protest steht symbolhaft für nur eines der vielen Konfliktfelder bei der Energiewende, dem Prestigeprojekt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach ihrer Kehrtwende infolge des atomaren GAUs von Fukushima. Der CO2-Ausstoß ist vergangenes Jahr um rund zwei Prozent gestiegen. Mit Studien und Umfragen wird vor der Bundestagswahl um die Weichenstellungen beim "größten Projekt seit dem Wiederaufbau" (CDU-Umweltminister Peter Altmaier) gekämpft, das wegen der Komplexität im Wahlkampf aber meist nur eine Rolle am Rande spielt.

Laut einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichen repräsentativen Erhebung im Auftrag der Ökoenergie-Branche unterstützen trotz aller Kostendebatten weiterhin 93 Prozent der Befragten den Ausbau von Solar- und Windenergie. 77 Prozent meinen, dies trage mittelfristig zu einer sicheren Energieversorgung von Kindern und Enkeln bei.

Merkel - sollte sie weiterregieren - will einen großen Reformwurf direkt nach der Wahl angehen. Da an vielen Stellschrauben gedreht werden soll, drohen zähe Verhandlungen. Es gibt so viele Profiteure in Ländern und Kommunen (Stichwort: Bürgerenergie) - aber auch sehr einflussreiche Kritiker in der Industrie (Stichwort: Kosten) und bei den Konzernen (Stichwort: Kampf um Marktanteile), dass die aktuelle Lobbyschlacht nur ein Vorgeschmack sein dürfte. Es geht auch darum, ob die Energiewende eine mit Wind und Sonne sein soll oder eher eine gemischte Wende ohne Atom, aber mit weiterhin viel fossiler Energie.

Grüne und Linke bekennen sich am deutlichsten zum raschen Ausbau grüner Energie, während Union und SPD die Energiewende begrüßen, aber erstmal Netz- und Ökostromausbau in Einklang bringen wollen. Zudem pochen sie auf weiterhin starke Industrierabatte, um Arbeitsplätze zu sichern. Am kritischsten hinsichtlich der Energiewende zeigt sich derzeit die FDP. Kein Patentrezept gibt es für eine echte Kostenbremse. Viele sehen in einer großen Koalition die beste Variante, um die Probleme zu lösen.

Da wegen immer mehr Ökostrom und unklarer Rahmenbedingungen ein Aus für klimafreundlichere Gaskraftwerke droht oder Neuinvestitionen abgeblasen werden, könnten Anlagen wie Schwarze Pumpe eine lange Zukunft haben - obwohl sie als sehr gesundheitsschädlich eingestuft werden. Damit das Ganze klimapolitisch nicht nach hinten losgeht, muss eine neue Strategie her, die ohne neue üppige Zusatzsubventionen gerade Gaskraftwerke attraktiv und rentabel macht. So stehen hier kohlelastige Konzerne wie RWE und Vattenfall gegen E.ON. Vor der Bundestagswahl tobt eine Lobbyschlacht um die Energiewende, die viele Gaskraftwerke betreiben.

Die zweite Baustelle ist die Milliardenförderung für erneuerbare Energien, die 2014 die Stromrechnung eines Durchschnittshaushalts bei 3500 Kilowattstunden Jahresverbrauch mit rund 225 statt bisher 185 Euro belasten wird. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, fordert ähnlich wie Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ein Moratorium für neue Wind- und Solaranlagen. Dabei fallen neue Anlagen in diesem Jahr kaum ins Gewicht. Von den 40 Euro plus bei der Ökostromumlage für 2014 entfallen auf neu ans Netz gegangene Anlagen nur etwa sieben Euro, der Rest sind andere Effekte.

Einig sind sich fast alle, dass neue Windräder und Solaranlagen nicht mehr ein todsicheres Geschäft sein können mit auf 20 Jahre garantierten Vergütungen - es soll mehr Wettbewerb her. Eicke Weber, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme betont, der mittelfristige Gewinn dürfe nicht aus dem Blick geraten. Wenn man die Energiewende beherzt weiterführe, lägen die Ersparnisse bis 2050 bei 500 Milliarden Euro, meint Weber mit Blick auf Milliardeneinsparungen für fossile Brennstoffe und vermiedene Umwelt- und Klimaschäden. Das hört sich toll an. Aber ob dies am Ende stimmt, kann niemand sagen.