Endlagersuche: Klaus Töpfer soll Kommission leiten
Stand: 15.04.2013
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) zufolge wird der einstige Umweltminister Klaus Töpfer den Vorsitz der Enquete-Kommission zur Suche eines Atommüllendlagers übernehmen.
Wenn Töpfer wolle, könne er die Aufgabe übernehmen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) unter Berufung auf mehrere Quellen. Von keiner Seite sei Widerstand geäußert worden. Der CDU-Mann und ehemalige Direktor des UN-Umweltprogramms war laut "FAS" für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Er ist bereits seit einiger Zeit für den Vorsitz im Gespräch.
Dem Bericht zufolge haben sich Bund und Länder auch auf das Besetzungsrecht der Kommission geeinigt. Die 24 Mitglieder sollen bis Ende 2015 die Grundlagen der Endlager-Suche erarbeiten. Aus der geänderten Fassung des Gesetzentwurfs geht laut "FAS" hervor, dass der Bundestag sechs Abgeordnete und die Landesregierungen zusammen sechs Vertreter entsenden dürfen. Die anderen zwölf Sitze würden sich auf Vertreter der Wissenschaft (vier) sowie von Umweltverbänden, Kirchen, Wirtschaft und Gewerkschaften (jeweils zwei) verteilen.
Kaum Bereitschaft zur Aufnahme im eigenen Land
Trotz der Einigung auf eine neue, deutschlandweite Endlager-Suche ist laut einer Umfrage des Nachrichtenmagazins "Focus" die Bereitschaft gering, den Atommüll im eigenen Bundesland aufzunehmen. Von den 16 angefragten Staatskanzleien sagten demnach nur vier zu, ein Endlager einzurichten, sollte die Suche auf einen Standort vor der eigenen Haustür hinauslaufen - Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz.
Bayern, Sachsen, das Saarland und die drei Stadtstaaten hielten sich von vornherein für nicht geeignet, Sachsen-Anhalt wollte sich nicht an der Umfrage beteiligen. Die übrigen Länder hätten nur die Einigung auf das Verfahren bekräftigt, schreibt "Focus".
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" stößt der Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auch in der eigenen Partei auf Widerstand, vor allem im Südwesten. "Das Endlagersuchgesetz versetzt das ganze Land in Aufruhr", kritisierte Thomas Bareiß, energiepolitischer Koordinator der Unionsfraktion aus Baden-Württemberg. "Überall, wo es potenzielle Standorte gibt, machen sich die Menschen nun Sorgen." CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte, er könne nicht nachvollziehen, warum wir nun bundesweit weitere Zwischenlager brauchen. Und schon gar nicht in Baden-Württemberg."
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