Endlagersuche: Keine "Hintertürchen" offen lassen
Stand: 29.04.2013
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Den geplanten Neustart bei der bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager haben die Grünen auf ihrem Parteitag gebilligt. Nach hitziger Debatte stimmte eine Mehrheit der rund 800 Delegierten am Sonntag in Berlin gegen die Forderung, dem Endlagersuchgesetz in vorliegender Form nicht zuzustimmen.
Die Antragsteller begründeten ihr Anliegen mit der Sorge, dass der Atommüll am Ende doch in den niedersächsischen Salzstock Gorleben kommen könnte. Durch die geplante Endlagersuche laufe am Ende alles auf Gorleben hinaus, sagte der Anti-Atom-Aktivist Jochen Stay als Gastredner unter dem Beifall zahlreicher Delegierter.
Doch der Parteitag unterstützte bei vielen Gegenstimmen den Antrag von Fraktionschef Jürgen Trittin, des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und andere namhafter Grünen pro Suchgesetz. "Wir werden sicherstellen, dass nicht im Hinterzimmer, sondern auf offener Bühne (...) entschieden wird, wo auf keinen Fall Atommüll hinkommt", versicherte Trittin. "Wir sind nicht bereit, irgendwelche Hintertürchen für (...) Gorleben zu akzeptieren."
Das Bundeskabinett hatte den entsprechenden Gesetzentwurf bereits gebilligt. Von Bundestag und Bundesrat muss er noch verabschiedet werden. Über Parteigrenzen hinweg war monatelang darüber verhandelt worden. Nachdem der Salzstock in Gorleben lange als Lagerstätte vorgesehen war, soll jetzt eine 24-köpfige Kommission bis Ende 2015 die Grundlagen für eine neue Suche erarbeiten.
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