Endlagersuche: Erkundung Gorlebens nicht mehr unbelastet
Stand: 18.04.2013
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin/Hannover - Verfahrene Situation in der Endlagersuche: Nach Ansicht der Opposition im Bundestag kann Gorleben nicht mehr unbelastet auf seine Tauglichkeit für ein Atommüllendlager erkundet werden.
Die frühere Entscheidung für den Standort sei aufgrund von politischer und juristischer Einflussnahme getroffen worden, heißt es in einem am gestrigen Mittwoch in Berlin veröffentlichten Sondervotum der Oppositionsfraktionen aus dem Gorleben-Untersuchungsausschuss. Die Vernehmung zahlreicher unabhängiger Wissenschaftler habe ergeben, dass der Standort geologisch nicht geeignet sei.
Am Dienstag hatten die Fraktionen von Union und FDP erklärt, es bestünden keine Zweifel an der Eignung Gorlebens. Regierung und Opposition hatten sich nicht auf einen gemeinsamen Abschlussbericht einigen können.
Trotz des Kompromisses bei der Endlagersuche für Atommüll streiten die Parteien in Niedersachsen weiter über Gorleben und mögliche Castor-Transporte. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nannte den Kompromiss in einer Regierungserklärung am Mittwoch einen herausragenden Erfolg niedersächsischer Landespolitik und sprach von einem "Beginn eines Weges in die richtige Richtung". Niedersachsen als jahrzehntelanges Opfer einer fehlgeschlagenen Endlagerpolitik habe das Recht gehabt, einen Neuanfang in dieser Frage zu fordern.
Es werde keine weiteren Castor-Transporte nach Gorleben geben - auch wenn die Frage nun offen sei, wo der Müll zwischengelagert werde, sagte Weil. "Es ist auch ein Lackmus-Test für die Bereitschaft der anderen Bundesländer, eine gemeinsame Last gemeinsam zu tragen." Es sei fraglich, ob Gorleben wirklich von weiteren Transporten ausgeschlossen sei, sagte indes der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler. Immerhin hätten Energieversorger einen Rechtsanspruch auf Transporte nach Gorleben.
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