Endlagersuche: Altmaier und Kretschmann auf einer Linie
Stand: 24.07.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Stuttgart - Es könnte der Beginn einer grün-schwarzen Freundschaft sein: Bundesumweltminister Altmaier und Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann versprühen gemeinsam Optimismus in Sachen Endlagersuche. Gorleben soll nicht ausgeklammert werden - aber auch kein Referenzstandort sein.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) haben sich optimistisch über eine rasche Lösung des jahrelangen Streits über den Standort für ein Atomendlager geäußert. Er gehe davon aus, dass es bald ein Spitzentreffen mit Ländern und Bundestagsfraktionen geben werde, "um die Dinge dann zu einem Konsens und Abschluss zu führen", sagte Altmaier am Montag nach einem Treffen mit Kretschmann in Stuttgart. Es sei wichtig, dieses Problem in den nächsten Tagen und Wochen zu lösen, "damit dieses Thema aus den anstehenden Wahlkämpfen herausgehalten wird".
Nach einem "Spiegel"-Bericht sollen sich der Minister und die Spitzen von SPD und Grünen im Bund in der Endlager-Frage angenähert haben. Danach soll Gorleben bei der Suche nicht ausgeklammert werden. Kretschmann sieht ebenfalls die Chance auf einen nationalen Konsens und bekräftigte seine Haltung: "Gorleben bleibt drin im Suchprozess." Es solle ein gestuftes Verfahren geben, in dem jedesmal geklärt werden solle, ob Gorleben noch infrage kommt. Allerdings müsse es dort einen "Erkundungsstopp" geben. "Es muss alles vermieden werden, was Gorleben zu einem Referenzstandort macht."
Altmaier zeigt Verständnis
Altmaier zeigte Verständnis für die Forderung aus Baden-Württemberg und Bayern, dass es Anreize für den Bau von flexiblen Gaskraftwerken geben müsse, um etwaige Versorgungslücken nach dem Abschalten der letzten Atomkraftwerke 2022 zu überbrücken. Zwar wolle er kein "flächendeckendes Fördersystem", aber er glaube, dass dieses Problem "pragmatisch gelöst werden kann". Er wollte sich aber nicht auf die von Grünen vorgeschlagenen eigenen Kapazitätsmärkte für Gas- und Kraft-Wärme-Kopplungskraftwerke festlegen.
Altmaier und Kretschmann sprachen sich zudem gegen Sozial-Stromtarife für ärmere Menschen aus. Der Minister sagte: "Wir waren uns einig, dass wir keine neuen Subventionstatbestände wollen." Stattdessen setzen die beiden darauf, dass die Menschen in die Lage versetzt werden, mehr Strom zu sparen.
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