Endlagerkommission legt Empfehlungen vor
Stand: 28.06.2016
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Die Empfehlungen für die Suche nach einem Standort für den deutschen Atommüll wurden von der Endlagerkommission des Bundestages vorgelegt. Der Abschlussbericht wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die zweijährige Arbeit der Kommission endete in der Nacht zum Dienstag nach einem letzten etwa dreizehnstündigen Beratungsmarathon. Die Kriterien, die das aus Abgeordneten, Wissenschaftlern und Verbandsvertretern zusammengesetzte Gremium vorlegte, sind so formuliert, dass völlig offen ist, in welchem Bundesland die abgebrannten Brennelemente aus den Kernkraftwerken letztlich gelagert werden sollen.
Versuche einzelner Kommissionsmitglieder, die Anforderungen so zu fassen, dass eine Lagerung in Salzgestein oder Granitgestein von vorneherein ausgeschlossen wäre, wurden von der Mehrheit abgelehnt. Eine Kompromissformel wurde gefunden, die Anwohnern, Gemeinden und anerkannten Umweltverbänden in verschiedenen Phasen der Standortauswahl Klagemöglichkeiten einräumt. Das war unter anderem den Grünen wichtig gewesen.
Verspätete Einigung
Die Kommission hätte ursprünglich schon Ende 2015 mit ihrer Arbeit fertig sein sollen. Sie beschloss dann aber eine Verlängerung um ein halbes Jahr. Auf Grundlage der Empfehlungen der Kommission sollen Bundestag und Bundesrat die Kriterien gesetzlich festlegen. Erst danach kann die wissenschaftliche Untersuchung möglicher Standorte für ein Endlager für abgebrannte Brennelemente aus den Kernkraftwerken beginnen.
Streitpunkt Gorleben
Heftige Diskussionen gab es in der letzten Sitzung um den Salzstock Gorleben. Klaus Brunsmeier von der Umweltorganisation BUND wollte in den Bericht den Satz einfügen: "Angesichts der Geschichte des Standorts wäre ein solches Vorhaben politisch nicht durchsetzbar." Dies wurde jedoch abgelehnt.
Auch um die Frage, wie mächtig das Gestein sein muss und wie durchlässig es sein darf, damit dort die Atommüll-Behälter unterirdisch gelagert werden können, wurde lange gerungen. Sicherheitshalber wurde beschlossen, dass im unmittelbar um die Einlagerungshohlräume liegenden Gestein bei Temperaturen von bis zu 100 Grad keine negativen Veränderungen riskiert werden dürfen. Zur Temperaturfrage sei weitere Forschung notwendig.
Exportverbot für Atommüll
Die Kommission sprach sich außerdem für die gesetzliche Einführung eines generellen Exportverbots für hoch radioaktive Abfälle aus. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erwartet, dass das Endlager 2050 in Betrieb genommen wird. Einige Mitglieder der Kommission halten das für unrealistisch. Schon jetzt steht fest, dass es notwendig werden wird, die Genehmigungen für Zwischenlager zu verlängern.
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