Endlagergesetz: Altmaier und Trittin zuversichtlich
Stand: 17.05.2013
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich ebenso wie Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin zuversichtlich gezeigt, dass der Konsens für eine neue Suche nach einem Atommüllendlager bis zur Verabschiedung des nötigen Gesetzes hält. Über den Entwurf berät an diesem Freitag erstmals der Bundestag.
Trittin machte aber im ZDF-"Morgenmagazin" zur Bedingung für eine Zustimmung, dass im niedersächsischen Gorleben weitere Enteignungen zum Zwecke der Erkundung im Gesetz ausgeschlossen werden. Außerdem bekräftigte er, dass sichergestellt werden müsse, dass kein weiterer Atommüll in das dortige Zwischenlager transportiert wird. "Zu einer Verabschiedung wird es nur kommen, wenn diese beiden Punkte geklärt sind", sagte er.
Bisher haben nur Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg angeboten, aus der Wiederaufarbeitung im Ausland zurückkehrenden Atommüll in zwei AKW-Zwischenlagern aufzunehmen. Nötig ist aber aus Platz- und Sicherheitsgründen noch ein drittes Zwischenlager.
Trittin forderte namentlich Hessen und Bayern, deren Unions-Ministerpräsidenten sich jahrelang für die Produktion von Atommüll eingesetzt hätten, zur Beteiligung an der Zwischenlagerung auf. Altmaier sagte dem ZDF: "Wir werden drei Standorte bekommen. Diese werden bei der Verabschiedung (des Gesetzes) bekannt sein." Bis zum 5. Juli soll das Gesetz Bundestag und Bundesrat passiert haben - aber wegen der noch offenen Fragen ist dies noch nicht ausgemacht.
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