Endlagerbeschluss: Grüne schließen Gorleben nicht kategorisch aus
Stand: 20.11.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Seit über 35 Jahren ist Gorleben als mögliches Endlager für Atommüll im Gespräch. Am vergangenen Sonntag haben sich die Grünen auf ihrem Bundesparteitag dazu durchgerungen, den Salzstock in Niedersachsen nicht grundsätzlich auszuschließen. Das öffnet die Tür für einen Kompromiss - einen Spalt breit.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht nach dem Grünen-Kompromiss zum Umgang mit dem Salzstock Gorleben wieder Chancen für eine neue Atommüll-Endlagersuche. Er nannte die am Sonntag beim Bundesparteitag der Grünen in Hannover gefassten Beschlüsse einen "wichtigen Schritt der Annäherung an die Realität". "Mit ihnen öffnet sich die Tür einen Spalt weiter für einen Kompromiss", sagte der Minister der "Süddeutschen Zeitung" (Montag).
Ja zum Endlagersuchgesetz - unter Bedingungen
Derzeit liegen die Gespräche zwischen Union, FDP, Grünen und SPD über einen parteiübergreifenden Konsens auf Eis. Die Grünen wollen Gorleben nun nicht von vornherein bei einer bundesweiten Suche ausschließen. Sie wollen einem Endlagersuchgesetz aber nur zustimmen, wenn strenge Kriterien gelten - und sind optimistisch, dass Gorleben im Vergleich mit anderen Standorten dann rasch ausscheiden würde.
Bisher hatten die niedersächsischen Grünen einen Ausschluss, also eine neue Suche ohne Gorleben favorisiert. Diese Position vertritt weiterhin die Niedersachsen-SPD. Bei einem politischen Ausschluss könnte es aber an anderen möglichen Standorten Proteste wie zu Gorleben geben, um ebenfalls einen Ausschluss zu erreichen. Zudem würde es bei Problemen immer heißen, es gebe ja noch Gorleben. Daher wollen die Grünen Gorleben per Vergleich juristisch wasserdicht "beerdigen".
"Wir brauchen keine Gorleben-Ausschlusskriterien"
Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) begrüßte das Einlenken der Grünen. Nun gebe es Hoffnung, dass die Verhandlungen über das Endlagersuchgesetz weitergehen können, sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zugleich sieht Birkner durch den Beschluss der Grünen neue Hürden. "Wir brauchen keine Gorleben-Ausschlusskriterien, sondern Kriterien, die sicherstellen, dass wir den bestmöglichen Standort finden."
Ob es noch vor der Wahl in Niedersachsen (20. Januar 2013) zu neuen Gesprächen zwischen Union, FDP, SPD und Grünen kommen wird, ist derzeit unklar.
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