Ende der Steinkohle-Hilfen: Geteilte Reaktionen auf EU-Pläne
Stand: 22.09.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Frankfurt/Main - Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, begrüßt das von der EU-Kommission für 2014 vorgeschlagene Ende der Steinkohle-Subventionen. Trittin sagte gegenüber der "Frankfurter Rundschau", der Vorstoß der Brüsseler Behörde, dieses Jahr als Enddatum für die Bezuschussung unrentabler Steinkohlezechen festzulegen, sei "richtig und seit langem überfällig". Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hingegen droht mit Protesten, wenn der vorzeitige Ausstieg beschlossen werden sollte.
"Kohle belastet das Klima wie kein anderer Energieträger. Deshalb muss die Subventionierung auslaufen", sagte der Grünen-Fraktionschef.
Die EU-Kommission sei Deutschland mit dem Jahr 2014 "weit entgegengekommen", sagte Trittin der Zeitung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er Arroganz vor. Merkel habe "arrogant darauf gesetzt, dass die deutsche Position eines Endes 2018 einfach so übernommen wird". Dies räche sich nun. Die EU-Kommission hatte im Juli offiziell vorgeschlagen, Subventionen für unrentable Zechen nach Oktober 2014 europaweit zu verbieten.
In Deutschland gilt seit 2007 eigentlich ein Gesetz, das einen Ausstieg bis 2018 vorsieht. Die Regierung hofft daher auf einen Kompromiss mit Brüssel.
Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) drohte hingegen mit Protesten, sollte der vorzeitige Ausstieg beschlossen werden. "Bei den Bergleuten baut sich Wut auf", sagte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Für den 29. September sei daher eine Demonstration vor der EU-Kommission in Brüssel mit rund 1200 Bergleuten geplant. Vassiliadis verwies darauf, dass sich die IG BCE "sehr konstruktiv" auf das seit 2007 geltende Gesetz eingelassen und ihren Anteil daran habe.
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