EnBW verzichtet auf Klage wegen Stilllegung von Atommeilern
Stand: 14.04.2011
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Karlsruhe - Trotz der erzwungenen Abschaltung von zwei Atommeilern will der baden-württembergische Energiekonzern EnBW nicht juristisch gegen das Moratorium der Bundesregierung vorgehen. Dazu hat sich der Vorstand nach eingehender Diskussion mit dem Aufsichtsrat am Mittwoch entschieden. Damit stellt sich EnBW gegen den Mitbewerber, den Essener Energiekonzern RWE, der gegen die vorübergehende Stilllegung von Biblis klagt. EnBW hatte vor einem Monat die Kraftwerke Neckarwestheim I und Philippsburg I im Zuge des Moratoriums heruntergefahren. Neckarwestheim I soll aus wirtschaftlichen Gründen dauerhaft abgeschaltet bleiben.
Das Unternehmen habe zwar erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnung und erleide auch deutliche finanzielle Einbußen, heißt es in einer Mitteilung. Allerdings verzichte man im Blick auf die aktuelle gesellschaftliche Debatte auf juristische Schritte. Dabei habe EnBW den "langfristigen Erhalt der Kundenbeziehungen und die Akzeptanz des Unternehmens in der Gesellschaft und bei politischen Entscheidungsträgern" im Blick.
Die EnBW wertet den Schritt als Beitrag für einen Dialog über die Ausrichtung der Energiepolitik. "Für eine zukunftsfähige Energieinfrastruktur - und dies betrifft die Stromerzeugung ebenso wie die Stromnetze - ist eine gesellschaftliche Akzeptanz grundsätzlich unabdingbar. Diese Akzeptanz gilt es in Deutschland wieder zu stärken." Der Konzern erinnerte daran, dass er bereits vor Wochen eine öffentliche Debatte zur Zukunft der sogenannten Altanlagen angeboten habe. "Mit einem solchen Dialog könnte dann auch die Akzeptanz für den dringend benötigten Netzausbau und auch den Ausbau von Speicherkraftwerken in Deutschland erhöht werden."