EnBW-Untersuchungsausschuss tagt noch vor Weihnachten erstmals
Stand: 15.12.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Stuttgart - Der Untersuchungsausschuss, der den Rückkauf der EnBW-Aktien durch die schwarz-gelbe Landesregierung untersuchen soll, wird noch vor Weihnachten erstmals tagen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Ulrich Müller (CDU), bestätigte den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht, dass die konstituierende Sitzung des Ausschusses am 21. Dezember stattfinde.
Ziel sei es unter anderem, die Mitarbeiter der Fraktionen zu benennen. Mit der Zeugenbefragung soll dann laut Müller im Januar begonnen werden.
Vor einem Jahr hatte die Landesregierung unter Stefan Mappus (CDU) das EnBW-Aktienpaket des französischen Stromversorgers EdF zurückgekauft, ohne den Landtag zu beteiligen. Der Staatsgerichtshof hatte dies im Oktober für verfassungswidrig erklärt.
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