EnBW-Deal schlägt Wellen bis zur Bundesregierung

Auch die Bundesregierung muss sich nun Fragen zum umstrittenen Rückkauf der EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg stellen. Die Grünen-Fraktion im Bundestag verlangt Aufklärung über die Rolle der Bank Morgan Stanley bei dem Deal. "Mit der Anfrage wollen wir klären, wieviel Einfluss die Investmentbank Morgan Stanley auf die Bundesregierung, auf Ministerien und Bundesbehörden hat", erklärte die Chefin der Landesgruppe der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Es sei nicht auszuschließen, "dass es neben dem EnBW-Deal, bei dem sich ein Ministerpräsident komplett in die Hände seines Bankers begeben hat, weitere derartige Transaktionen auf Bundesebene gibt". Mit einer Kleinen Anfrage wollen die Grünen herausfinden, ob es "geschäftliche und persönliche Verstrickungen" der Bank mit der schwarz-gelben Koalition im Bund gibt. Und auch, ob es ähnliche Geschäfte mit der Bundesregierung gab, bei denen eine Unternehmensbewertung unterblieben sei und der persönliche Vorteil Einzelner im Vordergrund gestanden habe.

Bestimmen Investmentbanken mit?

"Es wäre unverantwortlich, wenn sich zeigen würde, dass Investmentbanken auch in anderen Bereichen die Geschicke der Politik mitbestimmen", meinte Kotting-Uhl. Schließlich habe der ehemalige Deutschland-Chef Dirk Notheis "über beste Kontakte in der Union" verfügt. Es sei zu befürchten, dass er diese nicht nur beim EnBW-Deal genutzt habe.

Baden-Württembergs damaliger Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte den Kauf der Anteile des Energieversorgers EnBW für 4,7 Milliarden Euro im Geheimen am Stuttgarter Landtag vorbei eingefädelt und soll bis zu 840 Millionen Euro zuviel bezahlt haben. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue. Auch gegen seinen Freund Notheis, der mittlerweile als Deutschlandchef von Morgan Stanley abgetreten ist, wird ermittelt.