EnBW-Deal: Mappus wusste über Risiken Bescheid
Stand: 20.04.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa | dapd
Stuttgart - Offenbar nahm der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus beim EnBW-Deal bewusst Verfassungsprobleme in Kauf. Dies ergibt sich aus Aussagen des damaligen Rechtsberaters. Er widersprach Mappus in mehreren Punkten vor dem Untersuchungsausschuss.
Im baden-württembergischen EnBW-Untersuchungsausschuss hat der frühere Rechtsberater des Landes dem Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) in wichtigen Punkten widersprochen. Das Land hatte zu Mappus Amtszeit EnBW-Anteile vom französischen Energiekonzern EDF gekauft, ohne den Landtag einzubinden. Anwalt Martin Schockenhoff von der Kanzlei Gleiss Lutz sagte am Freitag in Stuttgart, die Juristen hätten Ende November 2010 vor einer Umgehung des Landtags bei dem Milliardengeschäft gewarnt. Mappus habe trotzdem entschieden, das Risiko in Kauf zu nehmen.
Der frühere CDU-Regierungschef hatte in seiner Vernehmung erklärt, die Kanzlei habe ihm diesen Weg gewiesen. Schockenhoff erklärte: "Es bleibt dabei immer Aufgabe des Mandanten zu entscheiden, welchen Weg er gehen will." Schockenhoff berichtete, Mappus und EDF-Chef Henri Proglio hätten sich bereits zu Beginn der Verhandlungen auf den Kaufpreis von 40 Euro pro Aktie geeinigt.
Mappus hatte vor dem Ausschuss argumentiert, er habe sich auf seine Anwälte verlassen. Der Staatsgerichtshof des Landes hatte das Aktiengeschäft im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt. Grüne und SPD halten den Kaufpreis für deutlich überhöht und werfen Mappus vor, er habe sich offensichtlich "auf Zuruf" und ohne ordentliche Wertermittlung mit Proglio auf den Kaufpreis geeinigt. Die grün-rote Landesregierung ficht den Preis derzeit sogar vor einem internationalen Gericht an.
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