EnBW-Deal: Ermittler suchen nach Untreue-Beweisen

Bei den Ermittlungen gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen des umstrittenen Rückkaufs von EnBW-Anteilen will die Staatsanwaltschaft Stuttgart offenbar Unterlagen aus dem EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags einsehen. Die Anklagebehörde habe den Ausschuss um Akteneinsicht und die Überlassung aller Ausschussprotokolle gebeten, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Sonntag. Gegen Mappus, zwei weitere Ex-Kabinettsmitglieder sowie gegen den Investmentbanker Dirk Notheis laufen derzeit Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und Beihilfe zur Untreue.

Das Magazin beruft sich auf ein Schreiben der Staatsanwaltschaft an Ausschusschef Ulrich Müller (CDU). Darin heißt es demnach: "Der Inhalt und das Ergebnis der Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses" seien zur Aufklärung des Sachverhalts von Bedeutung. Die Ausschussmitglieder wollen dies aber offenbar erst prüfen. "Die Herausgabe der Protokolle bewerte ich persönlich als unproblematisch, die Weitergabe anderer Ausschussunterlagen an die Staatsanwaltschaft bedarf jedoch noch der Klärung", zitierte das Magazin den Vorsitzenden des Gremiums.

Land zahlte 840 Millionen Euro zu viel

Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Mappus hatte im Dezember 2010 für 4,67 Milliarden Euro einen Anteil von 45 Prozent an dem Karlsruher Stromversorger EnBW vom französischen Unternehmen EdF zurückgekauft. Den Preis erachtet die grün-rote Nachfolgeregierung als zu hoch. Einem Gutachten zufolge zahlte das Land mindestens 840 Millionen Euro zu viel für das Aktienpaket.

Der Staatsgerichtshof hatte das Geschäft im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt, weil das Parlament umgangen wurde. Der Ausschuss im Landtag soll klären, wie der Deal zustande kam und ob der Kaufpreis zu hoch war. Laut Medienberichten soll Mappus von dem mit ihm befreundeten Notheis dazu gedrängt worden sein, bei der Überprüfung des Kaufpreises keine anderen Banken einzuschalten. Notheis ist mittlerweile nicht mehr Vorstandschef der Morgan Stanley Bank Deutschland.

Notheis hofft auf Wirtschaftswissenschaftler

Beide wurden im Untersuchungsausschuss bereits als Zeugen gehört, sollen aber nochmals befragt werden. Neben Mappus und Notheis ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen den früheren Staatsminister Helmut Rau und gegen Ex-Finanzminister Willi Stächele (beide CDU).

In dieser Woche wird dem Magazin zufolge im Ausschuss das Gutachten der Wirtschaftswissenschaftler Dirk Schiereck und Christian Kammlott erwartet. Sie sollen prüfen, ob der Kaufpreis der EnBW-Aktien angemessen war. In Bankenkreisen heißt es den Angaben nach, Notheis erhoffe sich davon eine Bestätigung seiner Version, wonach Morgan Stanley den Preis angemessen ermittelt habe.