EnBW-Deal: Baden-Württemberg zahlte 840 Millionen Euro zu viel

Ein Gutachten erhärtet den Vorwurf, dass die frühere baden-württembergische Landesregierung beim EnBW-Aktienrückkauf deutlich zu viel bezahlte. Eine von der grün-roten Landesregierung in Auftrag gegebene Expertise kommt zu dem Schluss, dass das Paket mindestens 840 Millionen Euro weniger wert gewesen sein soll, als der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) dafür aushandelte. Das Finanzministerium bestätigte auf dapd-Anfrage einen entsprechenden Vorabbericht der "Stuttgarter Zeitung".

"Irreführende" Darstellung der Banker

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton werte darüber hinaus die ausgehandelte Übernahmeprämie von 18,6 Prozent auf den Aktienkurs als "nicht gerechtfertigt", da das Land keine Kontrolle über den Energieversorger EnBW erhalten habe. Die Darstellung des Deals durch die Investmentbank Morgan Stanley erscheine den Prüfern zudem als "irreführend".

Der CDU-Politiker Mappus hatte 2010 über 45 Prozent der Aktien des baden-württembergischen Stromversorgers EnBW vom französischen Energieunternehmen EdF zurückgekauft. Das am Parlament vorbei eingefädelte Geschäft war vom baden-württembergischen Staatsgerichtshof im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt worden.

Aktuelle Regierung fordert Geld zurück

Darüber hinaus rügte der Landesrechnungshof, dass dabei Rechtsvorschriften grob verletzt wurden und die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens nicht ausreichend geprüft wurde. Mit der Aufklärung der Vorgänge ist derzeit ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt, der im Dezember seine Arbeit abschließen will.

Finanzminister Nils Schmid (SPD) will das Wertgutachten am Mittwoch vorstellen. Die Ergebnisse sollen die Argumentation der grün-roten Landesregierung stützen. Diese fordert mittels einer Schiedsklage vom ehemaligen Eigentümer, dem französischen Energiekonzern EdF, zwei Milliarden Euro zurück. Zusätzlich soll am Mittwoch ein Gutachten über mögliche Schadensersatzforderungen gegen die damals beratende Anwaltskanzlei Gleiss Lutz veröffentlicht werden.

Ermittlungen gegen Mappus und Notheis

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen Stefan Mappus inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue beim Kauf der EnBW-Aktien eingeleitet. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Auch gegen den Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, wird ermittelt. 50 Polizeikräfte durchsuchten in diesem Zusammenhang am Mittwoch fünf Wohnungen sowie fünf Geschäfts- und Büroräume in Pforzheim, Mühlacker, Bad Soden, Ettlingen, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Karlsruhe und Stuttgart. Unter anderem wurden schriftliche Unterlagen und Datenträger sichergestellt.

Die Staatsanwaltschaft begründet ihr Verfahren mit dem veröffentlichten Gutachten des Landesrechnungshofs. Daraus ergäben sich "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" für eine Untreue. Die Prüfer hatten Mappus vorgeworfen, es habe vor dem Kauf keine ausreichende Wirtschaftlichkeitsprüfung gegeben. Die Ermittler sehen nach dem Gutachten außerdem Gründe für die Annahme, dass dem Land ein Vermögensschaden entstanden ist.