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EnBW-Chef lobt Energierecht, dämpft aber Erwartungen zu Preisen

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Stuttgart/Karlsruhe (dpa) - Der Vorstandschef des Karlsruher Energiekonzerns EnBW, Utz Claassen, dämpft Erwartungen auf sinkende Strompreise durch das neue Energiewirtschaftsgesetz. "Durch das neue Recht wird ein fairer und leistungsgerechter Wettbewerb in den Stromnetzen möglich. Dadurch werden Kräfte und Leistungspotenziale freigesetzt zu Gunsten von Stromkunden, Mitarbeitern und Aktionären", sagte er in einem dpa-Gespräch in Stuttgart. "Ob dies jedoch ausreicht, um preissteigernden Tendenzen auf der Erzeugerseite entgegenzuwirken, bleibt abzuwarten." Preissteigernd seien etwa höhere Rohölpreise und der anstehende Kernenergieausstieg.

Das Gesetz, das vom Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am Mittwoch gebilligt wurde, ist für Claassen "eine wettbewerbsstrukturelle und politische Innovation". Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Parteien und andere Beteiligte hätten alle in die richtige Richtung gearbeitet.

Das Gesetz soll für mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt sorgen. Es soll noch in dieser Woche Bundestag und Bundesrat passieren und den Weg für Milliardeninvestitionen in Kraftwerke und Netze frei machen. "Wir haben in den Netzen noch natürliche Monopole - dafür brauchen wir die im Gesetz vorgesehene Regulierungsbehörde", erläuterte der Chef des drittgrössten deutschen Stromkonzerns. Es könne aber nicht Aufgabe der Regulierungsbehörde sein, Endpreise festzulegen. Claassen: "Das wäre Planwirtschaft. Wir wollen einen fairen Wettbewerb in den Stromnetzen - und Marktwirtschaft. Da sind Preise nicht vorhersehbar, weil sie sich aus bestimmten Marktbedingungen ergeben."