Emissionshandel: Streit zwischen Trittin und Industrie eskaliert
Stand: 13.02.2004
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin/Essen (dpa/lnw) - Der Streit zwischen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und der Industrie über den Emissionshandel spitzt sich zu. Nach dem Scheitern der Gespräche von Bundesregierung und Wirtschaft warf Trittin der Industrie am Donnerstag vor, ihre Zusagen zum Klimaschutz nicht einzuhalten. Im Gegensatz zu ihrer Selbstverpflichtung hätten insbesondere die Energieversorger die Kohlendioxidemissionen zwischen 2000 und 2002 nicht reduziert, sondern um 6 Millionen Tonnen gesteigert. Dies sei eine "alarmierende Entwicklung", sagte Trittin.
Der Essener RWE-Konzern forderte den Bundesumweltminister auf, "zu einer sachorientierten Debatte" zurückzufinden. "Es ist zu vermuten, dass ungeachtet der vorläufigen Datenbasis rein politisch motivierte Vorwürfe an die deutsche Wirtschaft erhoben werden, die sachlich in keiner Weise gerechtfertigt sind", hiess es aus Unternehmenskreisen. Für RWE bleibe es weiterhin das vorrangige Ziel, mit der Bundesregierung einen vernünftigen Dialog über die Ausgestaltung des Emissionshandels in Deutschland zu finden.
Trittin sieht in den neuen Zahlen eine Erklärung dafür, dass Wirtschaftsvertreter die für Donnerstagabend geplante neunte Gesprächsrunde zum Emissionshandel abgesagt hatte. "Wer acht Mal kam und beim neunten Mal fehlt, erweckt den Eindruck, sich unangenehmen Fragen entziehen zu wollen. Der Minister wies darauf hin, dass sich die Industrie verpflichtet habe, bis 2005 ihre CO2-Emissionen um 20 Millionen Tonnen zu reduzieren.
Der Emissionshandel soll von 2005 an in Europa zu einer Reduzierung der Kohlendioxidemissionen beitragen. Wer sauber produziert, kann Zertifikate verkaufen, wer stärker verschmutzt, muss zukaufen. Bis zum 31. März muss die Bundesregierung in Brüssel einen Zuteilungsplan vorlegen, der die Verteilung der Emissionszertifikate auf 2300 Anlagen in Deutschland festlegt.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte die Regierung auf, die Verabschiedung des Zuteilungsplans nicht von der Zustimmung der Industrie abhängig zu machen. "Die Industrie kann und will sich offensichtlich nicht auf den Emissionshandel einlassen", sagte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt.
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