Emissionshandel: Reformvorschlag der EU-Kommission gescheitert

Die Vorlage wurde an die Ausschüsse zurückverwiesen, die darüber erneut beraten sollen. EU-Kommissarin Neelie Kroes bedauerte die Ablehnung. Die Kommission werde nun über einen neuen Vorstoß nachdenken. Der Berichterstatter des Parlaments, Matthias Groote (SPD), sprach von einem "destruktiven Signal".

Nun drohe eine "Renationalisierung der europäischen Klimaschutzpolitik". Auch der CDU-Abgeordnete Peter Liese warnte vor "verheerenden Folgen". Angesichts des rapiden Preisverfalls der Zertifikate gebe es derzeit keinerlei Anreize für Investitionen in klimaschonende Technologien.

Die Unternehmen in der EU müssen für jede Tonne CO2, die sie in die Luft blasen, Verschmutzungsrechte erwerben. In der Zeitspanne von 2013 bis 2020 sollen 8,5 Milliarden Zertifikate versteigert werden. Damit sollten die Unternehmen zu weniger Emissionen und zu energiesparenden Innovationen angehalten werden. Diese Rechnung ging aber nicht auf, weil die Zahl der Verschmutzungsrechte zu hoch ist und ihr Preis deshalb kontinuierlich sinkt.

Preisverfall der Zertifikate stoppen

Die Kommission hatte daher vorgeschlagen, 900 Millionen CO2-Zertifikate vorerst vom Markt zu nehmen und erst nach 2015 zu versteigern. Davon erhoffte sie einen Anstieg der Preise. Zuletzt seien die Zertifikate mit weniger als vier Euro gehandelt worden, betonte die EU-Umweltkommissarin Connie Heedegard.

Ursprünglich sei mit Preisen um die 30 Euro gerechnet worden. Heedegard warb bis zuletzt für die Reform. Die Alternative dazu sei ein "Flickenteppich" aus nationalen Regeln in den 27 EU-Staaten, warnte die Dänin.

Groote und Liese appellierten an die Bundesregierung, ihre Position in der Frage zu klären. Dass Deutschland als größtes Mitgliedsland in der Frage gespalten sei, sei nicht gerade förderlich, betonte Groote. Nun müsse sich die "Klimakanzlerin" Angela Merkel zu Wort melden. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte die Pläne kürzlich in einem gemeinsamen Brief mit vier europäischen Kollegen unterstützt. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt hingegen einen Eingriff in den Marktmechanismus strikt ab.

Das Europaparlament hat in der Frage ein Mitentscheidungsrecht - die EU-Volksvertretung und der Ministerrat müssen daher nach einem Kompromiss suchen. Bisher hat der Rat, in dem die 27 EU-Staaten vertreten sind, noch keine Position zu dem Thema beschlossen.

Interkontinentaler Flugverkehr vom Emissionshandel ausnehmen

Ein zweiter Vorstoß zum Emissionshandel fand im Europaparlament breite Zustimmung. Mit sehr großer Mehrheit billigten die Abgeordneten den Vorschlag, den interkontinentalen Flugverkehr für ein Jahr vom Emissionshandel auszunehmen.

Darauf hatten sich Vertreter des Parlaments und der EU-Staaten Mitte März geeinigt. Sie wollen damit Druck auf Drittstaaten - etwa die USA und China - ausüben, damit diese bei der Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) im September in Montreal einer globalen Lösung zustimmen.